Das
in dieser Woche zu Tage getretene Chaos bei der CDU wird Folgen
haben. Sagt Andreas Wieninger (SPD)
Nachdem
ein prominentes Mitglied der CDU dieser mit harscher Kritik an deren
Kurs den Rücken gekehrt hat, macht nun der Fraktionsvorsitzende mit
seinen Äußerungen zum Thema Steuern das Chaos perfekt. Dieser hatte
erklärt das eine Erhöhung der Steuern sowie die Erhöhung der
Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern das falsche Signal seien.
Hatte
doch der Oberbürgermeister nach der Ablehnung von beantragten
Bedarfszuweisungen, der Nichtgenehmigung einer Erhöhung des
Kassenkredits und der vorläufigen Haushaltsführung in der
zurückliegenden Zeit immer wieder erklärt, Probleme können nur
gemeinsam gelöst werden und dabei kann es keine Tabus geben. Nun
verweigert anscheinend die eigene Fraktion diesen Kurs.Und
dies gerade in der Zeit der Haushaltsdiskussion.
Die
SPD Fraktion wird in der kommenden Woche auf ihrer Fraktionssitzung
die Folgen für die Stadt und einen entsprechenden Umgang mit dieser
Situation beraten. Sagt Wieninger abschließend.
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