Madeleine Henfling: Rassismus und Gewalt von rechts bleiben weiterhin ein Problem
Die Opferberatungsstelle ezra hat ihre Jahresstatistik für das vergangene Jahr (2018) veröffentlicht. Auch das Innenministerium veröffentlichte die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen. Madeleine Henfling, bündnisgrüne Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss und in der Enquete-Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen“ kommentiert beide Statistiken:
„Der Anstieg von rechten Angriffen zeigt, dass extrem rechte Gewalt weiterhin ein Problem unserer Gesellschaft bleibt. Das ist nicht hinnehmbar. Über die Hälfte der Angriffe hatte ein rassistisches Tatmotiv. So sind Menschen mit Migrationsgeschichte bzw. Postmigrant*innen häufig Ziele von Angriffen.
Weil Rassismus in unserer Geschichte und auch heute eine gesamtgesellschaftliche Relevanz hat, ist auch die Arbeit der Enquete-Kommission „Rassismus & Diskriminierung“ bedeutend. Am Ende unserer Arbeit werden wir Handlungsempfehlungen erarbeiten, damit wir auch Rassismus entgegenwirken können.Nach dem Zwischenbericht der Enquete lässt sich aber schon jetzt sagen: Um ein aussagekräftiges Lagebild zu rassistisch motivierten Straftaten zu erhalten, bedarf es einer verbesserten Erfassung der entsprechenden Daten. Dazu notwendig ist zunächst eine Überarbeitung des Definitionssystems in der PMK (Politisch motivierte Kriminalität)-Statistik: Wird ein rassistisches Tatmotiv bei der Polizei aktenkundig, kann derzeit noch nicht nachvollzogen werden, welche Rolle die rassistische Komponente auf den weiteren juristischen Verfahrensverlauf und die Strafzumessung gespielt hat. Deshalb ist es wichtig zukünftig eine entsprechende Verlaufsstatistik zu etablieren.
Zwar sinken die Fälle der Politisch-motivierten Kriminalität – rechts, jedoch ist keine Entwarnung gegeben. Wir müssen die aktuellen Entwicklungen in der rechtsextremen Szenen in die Bedrohungslage einbeziehen. Grundsätzlich nehmen wir eine Radikalisierung in der extrem rechten Szene wahr, was auch die Jahresstatistik von ezra bestätigt. Erfurt, Saalfeld-Rudolstadt und Eisenach stechen als Orte hervor, wo die meisten Angriffe stattfinden. Das Problem ist seit geraumer Zeit bekannt. Nun ist Handeln gefragt. In Thüringen dürfen keine Nazi-Zonen oder Orte entstehen, die für manche Gesellschaftsgruppen zu No-go-Areas werden. Dort wo Menschen zu Opfern werden, bedarf es einer stärkeren Solidarität der Zivilgesellschaft mit den Opfern.“
„Die Zahlen der Opferberatungsstelle führen uns vor Augen, dass Opferberatung ein wichtiges Angebot für Opfer rechter und rassistischer Gewalt ist. Wichtig ist daher die Opferberatung in Thüringen langfristig abzusichern und das auch für ganz Deutschland zu fordern“, so Madeleine Henfling abschließend.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Erfurt, 27. März 2019
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