Liebetrau: „Bauen und Wohnen muss erschwinglich bleiben“
Erfurt – „Die eigenen vier Wände müssen genauso
erschwinglich bleiben wie die Mieten.“ Mit diesen Worten hat die
Sprecherin für Infrastruktur der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag,
Christina Liebetrau, den heute vorgestellten Wohnungsmarktbericht
der Landesregierung kommentiert. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind dafür
mehr Neubau, mehr Wohneigentum und weniger Regulierung nötig. „Es wird
nicht genügend Bauland erschlossen, und die Baukosten laufen davon. Im
Ergebnis werden zu wenige Wohnungen fertiggestellt.
Diesen Trend müssen wir umkehren“, erklärte die
Infrastrukturpolitikerin. Die CDU-Fraktion wendet sich strikt gegen
Auflagen, die den Wohnungsbau verteuern und noch mehr Bürokratie
produzieren. „Vor allem die Erweiterung und Einführung neuer
energetischer
Standards haben die Baukosten stark in die Höhe getrieben. Jede weitere
Verschärfung bei der Energieeinsparverordnung sowie der
Energieeffizienzrichtlinie lehnen wir entschieden ab“, sagte Liebetrau.
Zu den Forderungen der Union gehören weiter ein
einfacheres Bauplanungsrecht und steuerliche Anreize. „Der Neubau von
Wohnungen und die erleichterte Wohneigentumsbildung sind die
entscheidenden Ansätze um für Entspannung auf den Wohnungsmärkten
zu sorgen“, sagte die Infrastrukturpolitikerin. Grundvoraussetzung für
die Schaffung neuen Wohnraums sei die ausreichende Bereitstellung von
Bauflächen. Hier stehen in erster Linie die Städte und Gemeinden im
Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit in der Verantwortung.
Auch die Landesplanung des Freistaats müsse hier einen positiven
Beitrag leisten. „Vorhandenes Bauland muss aktiviert werden. Wir wollen
ermöglichen, dass Baulücken im ortsnahen Außenbereich geschlossen werden
können. Behördliche Entscheidungen müssen dies
berücksichtigen“, sagte die CDU-Politikerin.
Die Schaffung neuen Wohnraums soll nach den
Vorstellungen Liebetraus durch die dauerhafte Einführung einer degressiv
ausgestalteten Abschreibung für Gebäude gefördert werden. Die
Finanzierung von Projekten wird so durch eine schnelle
Steuerersparnis erleichtert. Einen Hebel für den Eigentumserwerb sieht
die CDU-Fraktion in Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer. Ziel ist es
laut Liebetrau, Familien beim erstmaligen Erwerb von selbst genutztem
Wohneigentum zu unterstützen. In Kombination
mit dem Baukindergeld sei dies eine substantielle Entlastung. „In der
Summe sind die vorgestellten Maßnahmen unsere Antwort auf die
Mietpreisbremse und den Mietenstopp. Wir wollen keine Hindernisse,
sondern Anreize für den Bau neuer Wohnungen“, so Liebetrau
abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
Erfurt am 12.03.2019
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