Marcus Malsch: „Linkspolitiker Kuschel argumentiert bewusst irreführend“
Erfurt – Im Streit um die Razzia in der
kreiseigenen Ilmenauer Omnibus Verkehrs GmbH (IOV) kritisiert der
verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marcus Malsch die
jüngsten Äußerungen des Linke-Politikers Frank Kuschel als
„bewusst irreführend.“ Zum einen hatte Kuschel behauptet, dass der
Kommunalisierung des ÖPNV im Ilmkreis nichts entgegenstehe, zum anderen
hatte er darauf verwiesen, dass sich die Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Privatpersonen richten würden.
„Beides ist bestenfalls die halbe Wahrheit“ so der Christdemokrat.
Schließlich habe bereits im Oktober das Oberlandesgericht Jena den
Prozess der Kommunalisierung angehalten, um eine höchstrichterliche
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit
solcher Kommunalisierungen im ÖPNV abzuwarten. „Vor allem aber richten
sich die Ermittlungen nur mittelbar gegen Privatpersonen, so Malsch:
„Das ergibt sich bereits aus der Grundlage des Durchsuchungsbefehls in
der kreiseigenen Firma. Ermittelt wird wegen
des strafbaren Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.
Privatpersonen können aber nicht im Wettbewerb zu Busunternehmen stehen,
sondern nur andere Busunternehmen.“ Und genau deswegen, um Beweise zu
suchen, inwieweit die IOV von dem Datendiebstahl
direkt profitiert haben könnte, habe die Staatsanwaltschaft auch die
Kreisfirma durchsuchen lassen.
Malsch warnte vor den bislang schwer absehbaren
Rechtsfolgen und dem finanziellen Schaden, falls sich solche Beweise
finden ließen. Zur präventiven Schadensbegrenzung sei es daher richtig
von seinem Arnstädter Abgeordnetenkollegen Jörg
Thamm anzuregen, die Landrätin und Aufsichtsratsvorsitzende Petra
Enders solle sich bis zur Klärung der vermuteten Straftat aus allen
Gremien von Kommunalisierung und ÖPNV zurückziehen.
Matthias Thüsing
Pressereferent
Erfurt am 06.03.2019
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