. . . zu dem heute vorgestellten Kabinettsbeschluss zur
dritten Runde der Gebietsreform:
„Die CDU-Fraktion unterstützt es auch weiterhin,
wenn Verwaltungsgemeinschaften freiwillig Land- oder Einheitsgemeinden
bilden. Entscheidend ist jedoch, dass solche Fusionen im Konsens vor Ort
erfolgen. Zum Prinzip echter Freiwilligkeit
gehört deshalb auch, dass die betroffenen Bürger selbst über Fusionen
entscheiden können, wenn dies vor Ort gewünscht ist. Dass der
Innenminister jetzt vor Bürgerbefragungen und ihren mitunter unbequemen
Ergebnissen warnt, führt dieses Prinzip ad absurdum.“
Felix Voigt
Pressesprecher
Erfurt, 19.03.2019
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