Kowalleck: Saftige Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro
Erfurt – Die CDU-Fraktion lehnt den Vorstoß Bodo
Ramelows, die Kirchensteuer durch eine Kultursteuer abzulösen, ab. „Das
bewährte System der Kirchensteuer würde beseitigt, die Finanzierung der
christlichen Kirchen gefährdet und als Ersatz
sollen alle Thüringer mehr Steuern zahlen. Das ist ein bizarrer
Vorschlag“, sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
Fraktion, Maik Kowalleck. Die Kirchensteuer wird lediglich von
steuerpflichtigen Kirchenmitgliedern gezahlt. Kultursteuer müssten
nach den Vorstellungen des Thüringer Ministerpräsidenten alle zahlen.
Würde die Steuer in der Höhe der Kirchensteuer erhoben, liefe dies auf
eine Steuererhöhung von 200 Millionen Euro für die Thüringer hinaus.
Rund jeder dritte Thüringer gehört einer
christlichen Kirche an. Sie zahlten zuletzt gut 95 Millionen Euro
Kirchensteuer. Sie wird vom Staat eingezogen, der sich diese
Dienstleistung allerdings bezahlen lässt. Die Kirchen erstatten der
Finanzverwaltung die Kosten. 2019 rund 2,9 Millionen Euro. Die
Kultursteuer soll der Staat von allen kassieren, die Bürger sollen
festlegen können, für welchen Zweck sie ausgegeben werden soll, also
etwa Kirchen, Synagogengemeinden, Moscheevereine oder den
Humanistischen Verband. „Das hieße aber auch, zunächst bittet Ramelow
erst einmal alle zur Kasse, unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft“,
sagte Kowalleck. Eine Mehrbelastung würde dies für alle Thüringer
Steuerzahler bedeuten, die bisher keine Kirchensteuer
zahlen, weil sie keiner Kirche angehören. Das sind rund zwei Drittel
aller Steuerzahler.
Ramelow hat die Höhe des Steuersatzes offen
gelassen. Würde die Kultursteuer mit dem für die Kirchensteuer üblichen
Satz festgesetzt, müssten die kirchlich ungebundenen Thüringer 200
Millionen Euro mehr im Jahr berappen. Bei dem in Italien
üblichen Steuersatz von knapp einem Prozent der Lohn- und
Einkommensteuer erhoben, wären es immer noch mehr als 20 Millionen Euro.
„Neben einer Steuererhöhung wäre das Ergebnis dann aber auch, dass die
Finanzierung der christlichen Kirchen am Ende wäre“, erläuterte
Kowalleck. Um ihre Arbeit fortführen zu können, müssten sie ein eigenes
System zur Kirchensteuererhebung einführen. Davon hält Kowalleck gar
nichts: „Wieder einmal hat unser Ministerpräsident einen Vorschlag in
die Welt gesetzt, der nicht zu Ende gedacht ist.“
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
Erfurt am 13.03.2019
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