Emde: „Prüfungsbefreiung war augenscheinlich Gefallen unter Ministerkollegen“
Erfurt – „Neue Zeugenaussagen im
Lauinger-Untersuchungsausschuss zeigen den Dilettantismus an der Spitze
des Bildungsministeriums und wie sehr Lauinger seine Kabinettskollegin
Klaubert unter Druck setzte“, so der zuständige Ausschuss-Sprecher
für die CDU-Fraktion, Volker Emde, im Anschluss an die Sitzung von
Dienstag.
Der Büroleiter des Staatkanzlei-Ministers,
Benjamin Hoff (Linke) räumte ein, im Vorfeld einer Entscheidung auf
Beamtenebene nicht alle Akten weitergegeben zu haben. So beruhte die von
der Staatskanzlei erbetene juristische Bewertung
einer Entscheidung zur Prüfungsbefreiung des Lauinger-Sohnes auf
unvollständigen Unterlagen und erfolgte durch einen Juristen der
Staatskanzlei innerhalb von 2 1/2 Stunden ohne Rücksprachen zu den
konkreten Umständen und in Unkenntnis des gesamten Sachverhalts.
„Insgesamt verdichtet sich der Verdacht, dass die Prüfungsbefreiung für
den Minister-Sohn ein Gefallen unter Ministerkollegen war“, so Emde.
Der von Minister Lauinger aufgebaute Druck zur
Gewährung von „Vertrauensschutz“ für die rechtswidrige Entscheidung der
Schule zur Prüfungsbefreiung und zur Ausfertigung eines entsprechenden
Zeugnisses setzte die Spitze des Bildungsministeriums
unter gehörigen Druck und führte zu kollektiver Ratlosigkeit bei
Ministerin und Staatssekretärin. Das die Staatskanzlei mit einer völlig
unprofessionellen juristischen Stellungnahme dem Erpressungsversuch von
Lauinger auch noch Vorschub leistete ist ein Skandal,
so Emde.
Matthias Thüsing
Pressereferent
Pressestelle am 26.03.2019
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