Politisch motivierte Kriminalität bleibt große Herausforderung für Sicherheitsbehörden

Fiedler fordert volle Rückendeckung der Linkskoalition für Polizei und Verfassungsschutz

Erfurt – „Die politisch motivierte Kriminalität bleibt eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfang Fiedler, zu der heute vorgestellten Statistik des Thüringer Innenministeriums zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) für 2018 gesagt. „Angesichts der nach wie vor hohen Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte und der seit 2016 erhöhten Zahl an Terrorismusdelikten brauchen wir eine Polizei, die vorhandene Ermittlungsmöglichkeiten nutzen kann, und einen leistungsfähigen Verfassungsschutz“, so der Innenexperte wörtlich.

Der Statistik zufolge hat die Polizei 2018 in 104 Fällen politisch motivierter Gewaltdelikte ermittelt. Sie gingen in 67 Fällen auf das Konto der sogenannten PMK -rechts- und in 30 Fällen auf jenes der PMK -links-. In mehr als zwei Dritteln der Fälle handelte es sich um Körperverletzungsdelikte mit 126 Opfern, davon 44 mit nichtdeutscher Herkunft. Die Gewaltkriminalität richtete sich vorwiegend gegen Polizisten und „tatsächliche oder vermeintliche ideologische Gegner“. Fiedler sieht daran den besonders gravierenden Ausdruck „einer polarisierten Debatte, die in politischen Widersachern nur noch Feinde erkennen will, die man mit umso ruhigerem Gewissen glaubt verletzen zu können“. Die 15 Ermittlungen wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung richteten sich ausschließlich gegen Ausländer.

Angesichts des Befundes hält es der Innenpolitiker „für verantwortungslos, wenn Rot-Rot-Grün der Polizei immer wieder Instrumente zur Aufklärung von Straftaten vorenthält“. Er erwähnte beispielhaft den hinhaltenden Widerstand gegen die Einführung von BodyCams oder die Weigerung, „die Möglichkeiten der DNA-Analyse voll auszuschöpfen“. Dass die Linkskoalition nicht einmal ein von der CDU vorgelegtes Versammlungsgesetz beraten wolle, „taucht die vielen wohlfeilen Worte in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in ein fahles Licht“, fügte er hinzu. Genauso bedenklich sind seines Erachtens die beständigen Attacken von links außen gegen den Verfassungsschutz. „Gerade im Kampf gegen politisch motivierte Kriminalität ist ein Frühwarnsystem unabdingbar“, so Fiedler.

Dr. Karl-Eckhard Hahn

Pressesprecher

Erfurt am 27.03.2019