Samstag, 23. März 2019

Landesregierung schwänzt Petitionsausschuss zum Schulgesetz

Tischner: "Schon heute fehlen Sonderpädagogen für inklusiven Unterricht"

Erfurt - Für die von Rot-Rot-Grün geplante Ausweitung des inklusiven Unterrichts an Thüringens Schulen gibt es nicht genug Sonderpädagogen. "Wir stellen laufend Sonderpädagogen ein. Es ist jedoch schwieriger geworden, Interessenten zu  finden", so ein Mitarbeiter des Thüringer Bildungsministeriums in der Anhörung zur Novelle des Thüringer Schulgesetzes.  Zahlen sowohl zur aktuellen Personalsituation wie  auch zum künftigen Bedarf an Sonderpädagogen, Gebärdendolmetschern und Pädagogen mit Kenntnis der Blindenschrift blieb der Mitarbeiter gegenüber den Petenten schuldig. "Für mich hat das heutige Gespräch mit den betroffenem Lehrern und Eltern an den Schulen  gezeigt, dass für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern nicht genügend Personal und zu wenig geeignete Klassenräume vorhanden sind", so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Tischner. Er könne daher den auch in der Anhörung vorgebrachten Elternwillen nachvollziehen, der sich für einen Erhalt der Thüringer Förderschulen einsetzt. "Es ist deutlich geworden, dass die  Petenten den gemeinsamen Unterricht keinesfalls ablehnen", so Tischner. "Die Eltern wollen aber mitentscheiden dürfen, ob ihre Kinder nicht vielleicht besser und erfolgreicher in einem Förderzentrum beschult werden können. Diesem Wunsch sollte die Landesregierung Rechnung tragen".
Als unangenehm haben die Beschwerdeführer den Umgang der Landesregierung mit ihrem Anliegen empfunden. Denn weder ein Minister, noch ein Staatssekretär oder Abteilungsleiter aus der Hausspitze des Bildungsministeriums war zur Anhörung erschienen. "Das wurde unserem Anliegen und dem Thema insgesamt nicht gerecht", so einer der Beschwerdeführer im Anschluss an die zweistündige Sitzung. Zu Beginn der Anhörung hatte die petitionspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, versucht, einen Vertreter der Landesregierung per Beschluss vor den Ausschuss zu laden, war jedoch von der rot-rot-grünen Ausschussmehrheit überstimmt worden. "Klarer kann man die Missachtung gegenüber den Bürgeranliegen in diesem Land nicht zum Ausdruck bringen", so Annette Lehmann. "Nicht einmal ein Grund für das kollektive Fernbleiben wurde mitgeteilt."

Matthias Thüsing
Pressereferent
Erfurt am 22.03.2019

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