Erfurt – „Auch nach den rot-rot-grünen
Änderungen löst das Schulgesetz keine Probleme, sondern verschärft den
Druck auf den Unterrichtsalltag.“ Mit diesen Worten hat der
bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag,
Christian Tischner, die heute von den Koalitionsfraktionen und
Bildungsminister Holter angekündigten Änderungen am Gesetzesentwurf der
Landesregierung kommentiert. „Gerade beim Thema Inklusion wird das
Schulgesetz die bestehenden Schwierigkeiten verstärken
und die Wahlfreiheit der Eltern einschränken. Daran ändert auch die
formale Tilgung von Reizbegriffen wie ‚Schulen ohne Schüler‘ nichts“,
erklärte der CDU-Bildungspolitiker. Stattdessen würden Schüler, Eltern
und Lehrer nun erneut Zeuge, „wie ein handwerklich
und inhaltlich misslungenes Gesetz im Schnellverfahren durch den
Landtag gepeitscht und von den Fraktionen nur bruchstückhaft erfasst und
korrigiert wird.“
Mit Blick auf die Anpassung der Klassengrößen
warnte Tischner, bis zu 40 Prozent der Regelschulen stünden auch weiter
vor einer ungewissen Zukunft. „Die Regelschule bleibt das ungeliebte
Stiefkind dieser Linkskoalition. Auch weiterhin
entsprechen 82 von 182 Regelschulen den Kriterien des neuen
Schulgesetzes nicht“, glich Tischner die neuen Mindestgrößen mit der
Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage (DruckSache 6/6695
vom 23.01.2019) ab. Der Standpunkt der CDU-Fraktion bleibt
daher unverändert: „Wir haben immer gesagt, dass solche Vorgaben aus
unserer Sicht nichts im Schulgesetz zu suchen haben“, machte der
CDU-Politiker deutlich. Die heutige Einlassung des Bildungsministers,
bei dem ursprünglichen Gesetzentwurf habe es sich um
eine gezielte Provokation gehandelt, löste bei Tischner nur
Kopfschütteln aus. „Thüringen braucht keine Regierung, die ihre Bürger
provoziert und Politik nach der Methode Testballon betreibt“, so
Tischner abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
Erfurt am 15.03.2019
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