Emde: Ausschussmehrheit setzt Landtag erheblichem Prozessrisiko aus
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
hat die heute durch den Untersuchungsausschuss „Möglicher
Amtsmissbrauch“ mehrheitlich bestätigte Beratung des Zwischenberichts
mit Wertungsteil im kommenden Plenum kritisiert. Der bereits
beschlossene Bericht wird damit auch öffentlich. Die Ausschussmehrheit
setzt den Landtag nach den Worten des CDU-Ausschussobmanns Volker Emde
„damit einem erheblichen Prozessrisiko aus“. Hintergrund sind Anträge
von Beamten des Bildungsministeriums, denen
nach einem Zeitungsbericht in dem bisher unveröffentlichten
Zwischenbericht die Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht vorgeworfen wird.
Daraufhin hatten die Mitarbeiter Einblick in den Bericht, rechtliches
Gehör und die Einräumung eines Betroffenenstatus verlangt.
Dies hat der Ausschuss heute verweigert.
Laut Emde werden durch den Wertungsteil „Beamte
in Punkten belastet, zu denen die Sachverhaltsermittlung noch nicht
abgeschlossen ist. Die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Bericht und
die Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Veröffentlichung
wäre das Mindeste gewesen, was einem schon die schlichte Vernunft
geböte“, so der Obmann wörtlich. Jetzt besteht nach seiner Einschätzung
das Risiko, dass die betroffenen Bediensteten gegen die Veröffentlichung
des Berichts und eine mögliche Verletzung ihrer
Rechte rechtlich vorgehen. Die Landtagsverwaltung ist in einem
Gutachten zu dem Schluss gelangt, dass „im Rahmen der im Eilrechtsschutz
vorzunehmenden Folgeabwägung ein erhebliches Prozessrisiko besteht“.
Der Landtagsabgeordnete erneuerte die Kritik an
der Vorlage eines Zwischenberichts und Wertungsteils vor Abschluss der
Beweisaufnahme. „Der Zwischenbericht ist der durchsichtige Versuch der
betroffenen Politiker, sich zu Lasten von Beamten
zu entlasten und den Rest der Untersuchung im Sande verlaufen zu
lassen. Das ist schäbig“, sagte Emde. Dies gelte umso mehr, als auch die
Landtagsverwaltung in ihrem Gutachten betont, dass die Beweiserhebung
zu den in der Presse zitierten Wertungen noch nicht
abgeschlossen ist. Der Zwischenbericht ende genau an den Fragen, „an
dem es politisch interessant und für Minister der Landesregierung
peinlich wird“, so die Einschätzung des Ausschussobmanns.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen