Urteil im Kreisumlagenstreit rechtskräftig

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Kreisumlagenverfahren des Landkreises und der Stadt Bleicherode ist Ende vergangener Woche rechtskräftig geworden“, sagte Landrat Matthias Jendricke gestern Abend bei einer Beratung mit den haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern. „Der Kreistag hatte mit knapper Mehrheit entscheiden, dass wir nicht weiter vor Gericht gegen das Urteil vorgehen. Wir haben jetzt der Stadt Bleicherode die 1,5 Millionen

Euro Kreisumlage aus dem Jahr 2007 zurückgezahlt.“ 2007 war das Jahr, um das es nun über 10 Jahre in den zwei Gerichtsinstanzen ging. Die Oberverwaltungsrichter hätten nun abschließend bemängelt, dass die Kommunen damals vor 10 Jahren vor Festsetzung der Kreisumlage nicht angehört wurden. Allerdings hat dies auch kein anderer Landkreis in Thüringen so gehandhabt. In diesem Jahr hat die Landkreisverwaltung die Städte und Gemeinden vorab angehört und somit den Gerichtsvorgaben entsprochen. Ende April soll der Kreistag nun den neuen Haushalt verabschieden.    

Ein weiteres Thema der Bürgermeisterberatung war die Beschaffung neuer Technik für die Stützpunktfeuerwehren. In den vergangenen Monaten konnte hier der Landkreis den überörtlichen Brandschutz in verschiedenen Wehren verstärken, zuletzt übergab der Kreis eine neue Drehleiter an die Stützpunktfeuerwehr Ost. Landrat Matthias Jendricke machte nochmals deutlich, dass die Zeiten, in denen die Landkreisverwaltung an der Sicherheit fortlaufend gespart hat, nun endlich vorbei sind: "Wir investieren inzwischen rund eine Million Euro im Jahr in Brandschutztechnik und holen so den immer noch bestehenden Investitionsstau auf."

Die Bürgermeister diskutierten zudem über den aktuellen Stand der Gebietsreform. Der Landrat berichtete dazu von den laufenden Gesprächen mit der Landesregierung und stellte

auch die notwendigen Gemeindezusammenschlüsse auf Kreisebene im Einzelnen dar. "Alle Gemeindefusionen haben sich an den Regelungen des Vorschaltgesetzes zu orientieren und daher wird es eine in der Presse dargestellte Gemeinde von Hohenstein über Werther bis nach Wolkramshausen vor der Tür von Nordhausen nicht geben", machte Jendricke klar. Der Kreistag hatte sich in seiner letzten Sitzung zudem einstimmig dafür ausgesprochen, dass Nordhausen Kreisstadt bleibt. "Es ist wichtig, dass das Land eindeutige Kriterien für die künftigen Kreisstädte festlegt", sagte Jendricke mit Verweis auf die Gebietsreform in Sachsen-Anhalt, wo grundsätzlich die größere Stadt Kreisstadt wurde. Aus Sicht des Landrates muss die Kreisstadt aufgrund ihrer Raumbedeutung allerdings auch aktiver um die umliegenden Gemeinden werben. "Der jetzt bei der Kommunalaufsicht vorliegende einzige Eingemeindungswunsch von Buchholz ist einfach zu wenig", erklärte Jendricke.

Die Landkreisverwaltung informierte in der Beratung außerdem über die Fortschreibung der Jugendhilfeplanung, den Breitbandausbau und die Ausgestaltung der Messe "Grüne Woche" in Berlin, bei der sich 2018 Nordhausen als federführender Landkreis am Thüringer Gemeinschaftsstand präsentieren wird. Dazu laufen bereits die ersten Abstimmungen mit dem Landwirtschaftsministerium, die den Stand des Freistaates betreuen, sowie mit Direktvermarktern und Kulturakteuren aus der Region.