CDU-Fraktionschefs fordern einheitliches Energiekonzept von Bund und Ländern

Mohring: „Brauchen Vereinbarkeit von Klimaschutz und bezahlbarer Energieversorgung“

Weimar – Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU (FVK) hat auf ihrer großen Jahrestagung in Weimar ein integriertes und konsistentes energiepolitisches Gesamtkonzept von Bund und Ländern eingefordert. „Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung von hoher Bedeutung“, sagte der FVK-Vorsitzende Mike Mohring im Anschluss an die Konferenz. Gleichzeitig steht auf der Agenda der christdemokratischen Fraktionen die Abschaffung von Einwegflaschen, -geschirr sowie Kaffeebechern aus Plastik. Ebenso sollen Strohhalme und Einkaufstaschen verboten werden, wenn sie nicht kompostierbar sind.

„Wir wollen unsere soziale Marktwirtschaft zu einer sozialen ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickeln“, skizzierte Mohring die Zielstellung des auf der Konferenz erarbeiteten Maßnahmenkatalogs für einen verbesserten Klimaschutz in Deutschland. Ein wesentlicher Baustein hierfür sei die Reform des aktuellen Energiesteuerabgabesystems in Deutschland. „Wir wollen das gesamte Abgabensystem überprüfen und gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Verbesserungsvorschläge vorlegen“, erläuterte Mohring den Beschluss der Fraktionsvorsitzenden. Das derzeitige System sei über die Jahre aus unterschiedlichen Anlässen und mit unterschiedlichen Zielsetzungen entstanden. „Es ist heute an vielen Stellen unsystematisch, sozial unausgewogen, wirtschaftlich belastend und mit Blick auf Klimazielsetzungen nicht zielführend genug“, sagte Mohring.

„Wir verstehen unser Papier als Impuls für die klimapolitische Debatte in der Union. Damit bilden wir eine gesamtgesellschaftliche Debatte ab, in der es zwar einen Konsens darüber gibt, unsere Schöpfung zu bewahren, aber noch nicht darüber, wie das gelingen kann“, so der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendkonferenz abschließend.

Felix Voigt

Stellv. Pressesprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag