Nach der heutigen Beratung der Einzelpläne des Haushalts 2020 soll morgen – nach der Schlussberatung – der Haushalt vom Landtag beschlossen werden. Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, sieht in dem Haushalt die Finanzpolitik von Rot-Rot-Grün mit dem Dreiklang aus sinnvollen Investitionen, Schuldentilgung und Vorsorge fortgesetzt.
„In guten finanziellen Zeiten gilt es, sinnvoll zu investieren und das Geld an die Bürger*innen im Land zurückzugeben. Wir sorgen damit dafür, dass jetzt Planungssicherheit für Kommunen, Vereine und alle, die auf Landesgelder angewiesen sind, geschaffen wird.“
Zum Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des Haushaltes von Seiten der CDU-Fraktion erklärt Dirk Adams weiter:
„Wer behauptet, der Haushalt 2020 sei verfassungswidrig und nicht vor dem Landesverfassungsgericht klagen will, entlarvt sich selbst: Es geht dabei nicht um Verfassungsmäßigkeit, sondern um platten Wahlkampf gegen die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer.“
Olaf Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, führt zu den grünen Schwerpunkten im Haushalt aus:
„Mit dem Haushalt 2020 stellen wir Mittel für die Einführung einer Weide- und Strohprämie im Bereich der Landwirtschaft zur Verfügung, um Anreize für bessere Tierhaltung zu schaffen.
Mit der Unterstützung von Minisolaranlagen senken wir die Hürden für den Einstieg in die Solarstromnutzung. Die Mini-Anlagen für den Balkon, den Garten oder für den Carport werden so erschwinglich und senken die Stromkosten im Haushalt um bis zu 30 Prozent. So gehen der Ausbau der Erneuerbaren und die soziale Verträglichkeit der Energiewende Hand in Hand.
Wir investieren insgesamt 11 Mio. € mehr in den Ausbau des kommunalen ÖPNV sowie die Verstetigung und Ausweitung des Azubi-Tickets auf Freiwilligendienst-Leistende.
In Kindergärten und Krippen legen wir den Schwerpunkt auf mehr Qualität. Ab August 2020 werden daher mehr Erzieher*innen zur Verfügung stehen. Zudem führen wir die praxisintegrierte Erzieher*innenausbildung ein und setzen eine langjährige grüne Forderung um, in dem wir ein Modellprojekt für multiprofessionelle Teams in 100 Kitas im Umfang von 7 Mio. € umsetzen.
Wir erhöhen den Ansatz für die Schulsozialarbeit um 10 Mio. € auf insgesamt 22 Mio. €, um entsprechende Angebote zu ermöglichen.
Die bisher für Maßnahmen für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen eingestellten 500.000 € stehen weiter zur Verfügung, zusätzlich kommen weitere 500.000 € für die Institutionelle Förderung der Geburtshäuser in Thüringen dazu.
Die Mittel für Bürger*medien stocken wir noch einmal um zusätzlich 100.000 € auf. Sie sind ein wichtiger Beitrag für Meinungsvielfalt sowie für Medienbildung und Wirksamkeitserfahrung.
Wir fördern das Institut für Medienkultur für fünf Jahre. Die wissenschaftliche Begleitung der Entwicklung und Implementierung von medienpädagogischen Konzepten wird dadurch besser unterstützt.
Die Bürger*innen in Thüringen wollen wir von den Straßenausbaubeiträgen entlasten. Dafür schaffen wir im Haushalt Vorsorge, indem wir 20 Mio. € eingestellt haben, um die wegfallenden Beiträge aufzufangen.
Wir stärken die Sicherheit im Land, indem wir 142 Stellen für das Landeskriminalamt, die Landespolizei und die Polizeibildungseinrichtungen schaffen. Das führt zur Unterstützung und zur Entlastung unserer Polizist*innen. Zudem schaffen wir 59 Stellen im Bereich der Justiz.
Trotz enormer Anstrengungen der praktizierenden Tierärzt*innen sowie der Landestierärztekammer Thüringen kann im Freistaat aktuell kein flächendeckender Notdienst für Haus- und Nutztiere gewährleistet werden. Das werden wir ändern. Eine flächendeckende und nachhaltige Neuausrichtung des tierärztlichen Notfalldienstes wird künftig mit Unterstützung des Landes gewährleistet sein. .“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Erfurt, 13.Juni 2019
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