Am Mittwoch konstituierte sich der neue Kreistag und beschloss dabei
auch eine neue Geschäftsordnung. "Wir haben mit unserem Antrag zur
Öffentlichkeit der Ausschüsse diese Thematik auch in die Verhandlung mit
den verschiedenen Fraktionen gebracht", erklärt Heike Umbach,
Fraktionsvorsitzende der Linken im Nordhäuser Kreistag. "Die neue
Geschäftsordnung sieht nun auch die Möglichkeit vor, dass auch die
vorberatenden Ausschüsse öffentliche Anhörungen durchführen können - das
ist zumindest schon einmal ein Teilerfolg", so Umbach weiter. "Dennoch
bleibt das für uns nur der Anfang. Diese Regelung kann nur ein erster
Schritt sein, um die Transparenz der kommunalen Politik auch weiter zu
steigern. Die Bürger*innen müssen verstehen können, warum Entscheidungen
gefällt oder Empfehlungen gegeben werden. Das wird erschwert, wenn
wichtige Diskussionsprozesse hinter verschlossenen Türen stattfinden",
ergänzt Tim Rosenstock, ebenfalls Mitglied der linken Kreistagsfraktion.
"Wir wollen die derzeit ausschließlich vorberatenden Ausschüsse genauso
öffentlich haben wie es etwa der Jugendhilfeausschuss ist und dafür
werden wir eintreten. Auch wenn das bedeutet, dass wir auch dafür wieder
drei oder mehr Jahre streiten müssen", meint Rosenstock abschließend.
Tim Rosenstock
Kreisvorstand DIE LINKE.Nordhausen
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