Voigt: „Vergabegesetz bremst öffentliche Investitionen aus“
Erfurt – „Widersprüchlicher kann
Investitionspolitik kaum sein: Während sich die Linkskoalition für die
Steigerung der Investitionsquote im Haushalt feiert, beschließt sie
gleichzeitig Gesetze, die Investitionen verhindern.“ Mit diesen
Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im
Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, die heute verkündete Einigung
von Rot-Rot-Grün kritisiert, einen vergabespezifischen Mindestlohn von
11,42 Euro im Vergabegesetz zu verankern. „Wenn
man sich vor Augen führt, dass zum Beispiel der Baumindestlohn 12,20
Euro beträgt, dann fragt man sich, ob ein Unterschied von 78 Cent der
richtige Ansatz ist, um zwischen einem Facharbeiter und einem
Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung zu unterscheiden.
Wo bleibt da das Lohnabstandsgebot?“, fragt Voigt. In diesem
Zusammenhang erinnerte der CDU-Abgeordnete an die Forderung von
Wirtschaftsminister Tiefensee, es dürfe keinen Überbietungswettbewerb
beim Vergabe-Mindestlohn geben. „Einmal mehr gilt bei den vergeblichen
Versuchen des Ministers, die Linkskoalition vor wirtschaftspolitischen
Torheiten zu bewahren: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der
Glaube.“
Mit den weiteren Verschärfungen am Vergabegesetz
werde deutlich, dass Rot-Rot-Grün das Ziel, mehr Unternehmen für
öffentliche Vergaben zu interessieren und Investitionen der öffentlichen
Haushalte sicherzustellen, völlig aus den Augen
verloren habe. „Anstatt vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen,
damit Unternehmen im Freistaat investieren und so zum Wachstum
beitragen, betreibt die Linkskoalition Lohnpolitik am Reißbrett. Früher
gab es einmal Gewerkschaften, die mit den Arbeitgebern
die Löhne ausgehandelt haben. Heute sollen politisch motivierte Löhne
ohne Rücksicht auf bestehende branchenspezifische Mindestlöhne gezahlt
werden“, bekräftigt Voigt die Kritik seiner Fraktion. Die Union hatte
bereits in Auswertung der Anhörung zum Vergabegesetz
im Wirtschaftsausschuss kritisiert, dass so ein bereits überreguliertes
Gesetz mit weiteren gesellschafts- und sozialpolitischen
Wunschvorstellungen überfrachtet wird, die dazu führen, dass es für die
öffentliche Hand noch schwerer wird, Investitionen umzusetzen.
„Der jetzige Beschluss zum vergabespezifischen Mindestlohn zeigt, dass
Rot-Rot-Grün selbst massive Kritik aus den Anhörungen wegwischt, statt
sie als wichtige Rückkopplung zur Verbesserung von Gesetzesvorhaben zu
nutzen“, so Voigt.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
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