Rechtsrockveranstaltungen vor das Bundesverfassungsgericht

Madeleine Henfling: Wir brauchen Klarheit!

Madeleine Henfling, bündnisgrüne Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur Erwägung der Thüringer Landesregierung, Rechtsrockveranstaltungen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen: 

„Wir begrüßen die Erwägung der Landesregierung, den Charakter der Rechtsrockveranstaltungen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klären. Das ist eine Forderung der Zivilgesellschaft, die auch wir als Bündnisgrüne in Thüringen seit langem diskutieren, fordern und unterstützten. 

Es ist befremdlich, wenn Neonazis ungestört feiern und dabei den Hitlergruß zeigen und die Veranstalter sich über Eintrittsgelder, Lebensmittel- und Klamottenverkäufe bereichern - und das unter dem Deckmantel einer politischen Versammlung. Wir brauchen Klarheit! Eine Grundsatzentscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht ist daher geboten“, so Madeleine Henfling. 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 18. Juni 2019