Mitteilung der GEW Thüringen:

„Frist ist Frust“ – Zukunftsvertrag für Dauerstellen nutzen!
Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert die Landesregierung zu wirksamen Maßnahmen auf.

Der Landesverband Thüringen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder zur Nachbesserung des im Mai ausgehandelten „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ aufgefordert, der ab 2021 den Hochschulpakt ablösen soll – und schließt sich damit der gleich lautenden Forderung aller 16 GEW-Landesverbände und der GEW-Bund an. „Die Entfristung des Zukunftsvertrags ist natürlich gut, denn das gibt den Hochschulen Planungssicherheit. Wenn die aus dem Programm finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aber weiterhin semesterweise angestellt und wieder entlassen werden können, entspricht das in keiner Weise unseren Vorstellungen von guten Arbeitsbedingungen. Es ist Ausdruck eines aus dem Ruder gelaufenen Befristungsunwesens“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen. 

Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden mit einem Zeitvertrag abgespeist, die Hälfte der Verträge hat eine Laufzeit von weniger als einem Jahr. Die so wichtige Kontinuität und Qualität von Lehre und Studium werden unterminiert – Frist ist Frust. Bund und Länder müssen den Zukunftsvertrag nutzen, um die Beschäftigung an den Hochschulen zu stabilisieren.

Notwendig ist eine verbindliche Verpflichtung, dass mit den Bund-Länder-Mitteln in Zukunft ausschließlich unbefristete Beschäftigungsverhältnisse finanziert werden. Mit Blick auf die heutige Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs des Bundes und der Länder müssen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder den Zukunftsvertrag daher überarbeiten.

Immerhin sehe der vorliegende Entwurf der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz für den Zukunftsvertrag vor, dass die Länder bei der Verwendung der Mittel Schwerpunkte beim Ausbau von dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen setzen. Das ist ein Erfolg der Kampagne „Frist ist Frust“ von GEW, ver.di und dem Mittelbaunetzwerk NGAWiss. Sollten die Regierungschefinnen und -chefs den Zukunftsvertrag in der vorliegenden Fassung unterschreiben, sei das Land Thüringen in der Pflicht, die abstrakten Vorgaben konkret umzusetzen. Die GEW Thüringen fordert daher den  Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft auf, in den im Zukunftsvertrag vorgesehenen Verpflichtungserklärungen konkrete Zielzahlen für die Erhöhung des Anteils der Dauerstellen am Hochschulpersonal zu benennen und Maßnahmen zur Zielerreichung im Einzelnen zu beschreiben. Dazu Kathrin Vitzthum weiter: „Lockere Selbstverpflichtungen der Hochschulen zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen im Wissenschaftsbereich reichen nicht aus. Solche sind seit 2018 im Thüringer Hochschulgesetz verankert, entfalten aber keine signifikante Wirkung. Das muss konkreter werden!“

Die GEW ist gerne zu Gesprächen über die Ausgestaltung der Verpflichtungserklärungen bereit und kann viele gute Ideen dazu einbringen.  

Info: Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat sich am 3. Mai auf die künftige Ausgestaltung des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken“ (bisher Hochschulpakt) verständigt. Ziel des Zukunftsvertrags sind der Erhalt der mit Hilfe des Hochschulpakts ausgebauten Studienkapazitäten sowie die Sicherung guter Studienbedingungen und einer hohen Qualität der Lehre. Dafür stellt der Bund jährlich 1,88 Milliarden Euro, ab 2024 jährlich 2,05 Milliarden Euro bereit. Die Länder müssen Mittel in gleicher Höhe beisteuern. Die abschließende Entscheidung über den Zukunftsvertrag trifft heute die Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs des Bundes und der Länder.

Im Zuge der Kampagne „Frist ist Frust“ hat sich die GEW gemeinsam mit ver.di und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft für die Weiterentwicklung des Hochschulpakts zu einem „Entfristungspakt 2019“ eingesetzt (www.frististfrust.net). Eine entsprechende Online-Petition haben  in kurzer Zeit über 15.000 Menschen unterzeichnet. 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte Interessenvertretung in Thüringen im Bildungsbereich. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.


Erfurt, 06.06.2019