Kowalleck: Fragwürdiges Immobiliengeschäft gehört in den Landtag
Erfurt – Die
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird den Kauf von Anteilen der GWB
„Elstertal“ in Gera durch die Landesregierung im Plenum thematisieren.
„Dieses undurchsichtige Immobiliengeschäft wirft Fragen
auf. Hinsichtlich seiner grundsätzlichen Bedeutung und etwaiger
haushälterischer Auswirkungen muss es im Landtag erörtert werden“, sagte
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik
Kowalleck. Die CDU reicht die Aktuelle Stunde auch deshalb
ein, weil die Mehrheit im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags
sich heute geweigert hat, einen Antrag zu diesem Thema zu beraten. „Die
Landesregierung ist anscheinend unwillig, zu ihrem Immobiliendeal
Auskunft zu geben. Die sonst stets beschworene Transparenz
gilt für diesen Fall offenbar nicht“, so Kowalleck.
Laut Ostthüringer
Zeitung (OTZ) vom 24. Juni 2019 hat Ministerpräsident Bodo Ramelow mit
der der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert den Kauf eines
Immobilienpakets in Höhe eines höheren zweistelligen
Millionenbetrags besprochen. Dabei geht es augenscheinlich um den Kauf
von Anteilen der GWB „Elstertal“ Geraer Wohnungsbaugesellschaft mbH. In
der Perspektive Bodo Ramelows sollen damit vermeintlichen „Spekulanten“
5000 Wohnungen entzogen und zurück in öffentliches
Eigentum geholt werden, so eine Mitteilung des Ministerpräsidenten
Ramelow im Kurznachrichtendienst Twitter am 22. Juni 2019. Die
Verhandlungen seien abgeschlossen. Über die Bedingungen des Erwerbs und
mögliche Belastungen für den Landeshaushalt, Landesgesellschaften
oder bestehende Förderinstrumente des Wohnungsbaus hat die
Landesregierung den Thüringer Landtag nicht informiert.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
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