Für die kommende Kreistagssitzung hat die Fraktion DIE LINKE einen
Antrag eingereicht, der eine Änderung der Geschäftsordnung vorsieht.
"Mit der Einführung eines Livestreams haben wir bereits einen Schritt
getan, um den Zugang zur Kreispolitik barrierefreier zu gestalten. Wir
haben immer gesagt, dass dies für uns aber nur der Anfang gewesen sein
kann. Deswegen schieben wir nun diesen Antrag nach, der auch die
vorberatenden Ausschüsse mindestens teilöffentlich machen soll", erklärt
Heike Umbach, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, in einer
aktuellen Pressemitteilung. "Natürlich wissen wir, dass die derzeitige
Thüringer Kommunalordnung dem ganzen noch Grenzen setzt, aber sie bietet
genauso Gestaltungsspielräume. Wir wollen die Verwaltung dazu ermutigen,
diese Spielräume auch auszunutzen", so Umbach weiter. "Der Eisenacher
Stadtrat kann für uns da ein gutes Vorbild sein. Dort wurde es
geschafft, dass auch vorberatende Ausschüsse durch kleine Kniffe
öffentlich tagen. Politik hinter verschlossenen Türen darf es nicht
geben", ergänzt Tim Rosenstock, Fraktionsmitglied der Linken im
Kreistag. "Wir müssen die Menschen abholen und mitnehmen. Dazu gehört
auch, dass die Bürger*innen die Diskussionsprozesse für
Beschlussvorlagen, welche bisher der Öffentlichkeit oftmals verborgen
blieben, nachvollziehen können. Deswegen tagt beispielsweise auch unsere
Fraktion prinzipiell öffentlich. Transparenz darf keine Worthülse sein,
dafür werden wir uns auch diese Legislatur einsetzen", sind sich Umbach
und Rosenstock einig.
Tim Rosenstock
Kreisvorstand DIE LINKE.Nordhausen
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