Wir brauchen ein Belastungsmoratorium

19. Juni 2019. Anlässlich des Jahresberichts der Bundesregierung zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung erklärt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der BDA: Der Bürokratie-Rückgang kommt leider nur bruchstückhaft bei den Unternehmen an. Die Lücke zwischen Erfolgsmeldungen der Bundesregierung und der im Unternehmensalltag zunehmenden Bürokratie wird immer größer. Die Wirtschaft braucht endlich einen nachhaltigen Bürokratieabbau. Dafür muss das im Koalitionsvertrag vorgesehene dritte Bürokratieentlastungsgesetz endlich umgesetzt werden. Es muss Maßnahmen auch im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts vorsehen, die überflüssige Bürokratie abbauen. Gerade im Hinblick auf Ankündigungen des Bundesarbeitsministeriums zu immer neuen Regulierungsvorschlägen, wie z. B. im Befristungsrecht oder der Betriebsverfassung, bleibt die wichtigste Maßnahme nachhaltiger Bürokratieentlastung der Verzicht auf neue Bürokratie. Ein Belastungsmoratorium ist daher das Gebot der Stunde.