Walk: „Die Linke liefert das Land seinen Feinden schutzlos aus“
Erfurt – Die CDU-Landtagsfraktion fordert einen
besseren Schutz von Bürgern und Unternehmern vor Cyberkriminalität. „Die
entsprechenden personellen Kapazitäten im Verfassungsschutz und
Landeskriminalamt sind bekanntermaßen absolut unzureichend
und gehören massiv aufgestockt“, so der CDU-Innenpolitiker Raymond
Walk. Ohne ausreichendes Personal werde Thüringen jedoch Hackern, der
Wirtschaftsspionage und Internet-Kriminellen schutzlos ausgeliefert.
„Gerade hinsichtlich der Erkenntnisse im Bereich der
Spionage tappt Thüringen offenbar völlig im Dunkeln. Belastbares
Zahlenmaterial hierzu liegt jedenfalls nicht vor“, kritisiert Walk.
„Mehr Personal fordert nachvollziehbar auch
Thüringens Innenminister Georg Meier wie auch Verfassungsschutzpräsident
Stephan Kramer“, so Walk. „Auch sie wissen: Gerade dem Schutz und der
Sicherung der sogenannten Kritischen Infrastrukturen
(KRITIS) kommt ganz besondere Bedeutung zu. Die Energieversorgung,
unsere Telekommunikationssysteme aber etwa auch Talsperren oder
Landesrechenzentrum müssen mit allen Mitteln vor Angriffen auch aus dem
Internet geschützt werden.“ Doch offenbar lasse sich
mehr Personal für eine wirksame und effektive Polizei- und
Verfassungsschutzarbeit in einer linksgeführten Landesregierung nicht
durchsetzen. Walk erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die
Linksfraktion im Thüringer Landtag den Verfassungsschutz lieber
heute als morgen komplett abschaffen möchte. „Angesichts der rechts-
und linksextremistischen Umtriebe in Deutschland und Thüringen, der
Bedrohung insbesondere durch islamistischen Terror wie auch durch Hacker
und ausländische Internet-Spionage ist das geradezu
eine staatsgefährdende Haltung des Kabinetts Ramelow“, so Walk.
Walk kündigte für die CDU-Landtagsfraktion an, das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen zu lassen.
Matthias Thüsing
Pressereferent
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