Mohring: „Unfaire Steuerpraktiken bekämpfen“
Brüssel/Erfurt - Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU spricht sich gegen Steuerdumping innerhalb Europas aus. „Im Sinne einer leistungsgerechten Finanzierung der Aufgaben innerhalb der EU ist der Abbau unfairer Steuerpraktiken
dringend erforderlich, ohne die nationale Souveränität in Steuerfragen dabei in Zweifel zu ziehen“, so der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Mike Mohring. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU begrüßen in diesem Zusammenhang das so genannte
„BEPS-Projekt“ (Base Erosion and Profit Shifting), dem sich alle Staaten der OECD und der G20 sowie mehrere Schwellenländer angeschlossen haben. Dieses Projekt hat zum Ziel, gemeinsam gegen schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten sowie gegen aggressive Steuerplanungen
und nicht wertschöpfungsgerechte Gewinnverschiebung international tätiger Konzerne vorzugehen. „Gerade der grenzübergreifende Handel macht allerdings europäische Mindeststandards für die Besteuerung grenzübergreifend agierender Unternehmen erforderlich“, so
Mohring weiter. Das gewährleistet die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und erhöhe langfristig die Akzeptanz und das Verständnis der Menschen in steuerpolitische Entscheidungen.
Grundsätzlich gelte als Grundlage der Politik auf europäischer Ebene das Prinzip der Subsidiarität, so das Beschlusspapier. „Was vor Ort, in der Region, im Land oder im Mitgliedstaat besser und sinnvoller geregelt werden kann, soll auch
dort geregelt werden. Die Aufgabe Europas lässt sich aus unserer Sicht in einem Satz zusammenfassen: Europa soll sich um die großen Gemeinschaftsaufgaben kümmern, aber nicht um alle Bereiche unseres Alltags“, so Mohring als Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz.
Matthias Thüsing
Pressereferent
Erfurt am 21.01.2019
Entwurf, Stand 21.01.2019 1
Beschlussvorlage 2
Europäische Aufgaben anpacken – Europa der Werte verteidigen 3
Die Europäische Integration hat maßgeblich zu einer nie gekannten Phase des Friedens, der 4 Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstandes in Europa geführt. Deutschland hat hiervon 5 besonders profitiert. Die Europäische Integration ist ein politisches Erfolgsprojekt, das zum 6 ersten Mal in der Geschichte Europas in Partnerschaft der Nationen die stabilste und 7 friedlichste und dabei zugleich freieste und einer der wohlhabendsten Regionen der 8 Geschichte erbaut wurde. Die europäische Einigung zu wahren, zu pflegen und auszubauen 9 ist – gerade in Zeiten großer Herausforderungen – eine historische Verantwortung, zu der 10 sich die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU bekennen. 11
Die Europäische Union ist dabei auch eine Wertegemeinschaft auf Grundlage unserer jüdisch-12 christlichen Tradition, in der Menschenwürde, die Wahrung der Menschenrechte, 13 Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie Solidarität, Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, 14 Nichtdiskriminierung oberste Grundsätze sind (wie in Artikel 2 im EU-Vertrag verankert). Diese 15 Werte sind die Grundlage unseres Zusammenlebens in Europa. Sie müssen auch Basis allen 16 staatlichen Handels in den Mitgliedstaaten sein. Die Einhaltung dieser Werte muss auch für 17 die Auszahlung von EU-Fördermitteln maßgeblich sein. 18
Darüber hinaus ist die Europäische Union eine Wirtschaftsgemeinschaft, die für alle Menschen 19 in Deutschland Wohlstand erhält und neue Arbeitsplätze schafft. Europa hat einen echten 20 Mehrwert für die Menschen in Deutschland und Europa. 21
Der Gemeinsame Markt und der europäische Binnenmarkt sind Kernerrungenschaften der EU. 22 Auch europäische Mindeststandards für Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte schützen 23 unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU 24 und CSU bekennen sich zum Ziel, EU-weit mehr Wachstum und gute neue 25 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, damit die Europäische Union eine 26 Stabilitätsunion bleibt und sich nicht zu einer Schulden- und Umverteilungsunion entwickelt. 27
Was viele Jahre zum politischen Grundkonsens gehörte, muss heute neu und entschlossen 28 gegen populistische Tendenzen von links und rechts verteidigt werden – in Deutschland 29 ebenso wie in anderen Ländern Europas. In den vergangenen Jahren ist viel Vertrauen in die 30 Lösungsfähigkeit der Europäischen Institutionen verlorengegangen. Überall in Europa finden 31 populistische Bewegungen Zulauf, die schlichte Antworten auf komplexe Fragen als 32 vermeintliche Lösung anbieten. Es erfüllt uns mit großer Sorge, wenn solche Argumentationen 33 auf Ausgrenzung und gesellschaftliche Spaltung abzielen. 34
2
Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU stellen sich einer solchen Entwicklung klar 35 entgegen. Wir stehen jederzeit eindeutig und unmissverständlich für die europäischen Werte 36 und einen klugen Ausgleich zwischen europäischen und nationalen Interessen ein. 37
Auch gegenüber unseren Partnern in der Europäischen Union darf es keinen Rabatt auf unsere 38 gemeinsamen Werteverpflichtungen geben. Im Diskurs um die gemeinsame beste Lösung 39 darf es keine Abstriche bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in einzelnen 40 Mitgliedsstaaten geben. 41
Unabhängig davon betonen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU die Bedeutung 42 der Partnerschaft zu unseren Nachbarn in Polen und der Tschechischen Republik, die Rolle, 43 die Polen und Ungarn vor dreißig Jahren bei der friedlichen Revolution in der damaligen DDR 44 und deutschen Wiedervereinigung zukam sowie die Funktion Deutschlands als Nahtstelle zu 45 den EU-Mitgliedsstaaten des ehemaligen Ostblocks. Ohne den Widerstand gegen den 46 Kommunismus in den Ländern Osteuropas, für den viele Stationen des Freiheitskampfes 47 stehen, wie der Aufstand in Ungarn 1956, der Prager Frühling 1968, die Gründung der ersten 48 freien Gewerkschaft und späteren Bürgerbewegung Solidarność 1980 in Polen und ohne den 49 Mut der Frauen und Männer, die mit Kerzen demonstrierten, wäre es weder zur friedlichen 50 Revolution in der DDR noch zur Überwindung des Kommunismus gekommen. Die Wegbereiter 51 zur deutschen Einheit und zur Vereinigung Europas verdienen auch weiterhin unseren Respekt 52 und unsere Unterstützung. 53
Europa bedarf der ständigen Weiterentwicklung. Um das Vertrauen in die Europäische 54 Einigung zu erhalten und zu stärken, ist es erforderlich, sich ständig den Herausforderungen 55 unserer Zeit zu stellen. Wir brauchen europäische Lösungen für viele drängende Aufgaben. 56 Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU wollen an solchen Lösungen mitarbeiten. 57 Wir werben dabei um die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten unter dem Dach des 58 gemeinsamen Wertekonsenses. 59
Als zentrale Aufgaben, die auf europäischer Ebene umgesetzt werden müssen, sehen die 60 Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU dabei: 61
- Die Weiterentwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, in der 62 Europa unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität eine stärkere Rolle für 63 Frieden und Freiheit in der Welt übernimmt. 64
In einer globalisierten Welt voller komplexer Konflikte kann eine geeinte Europäische 65 Union wichtiger Vermittler sein. Gerade in einer immer stärker globalisierten und 66 multipolaren Welt ist es entscheidend, dass Europa in außen- und sicherheitspolitischen 67 Fragen möglichst mit einer Stimme spricht, damit auch unsere Interessen international 68 wahrgenommen werden. Dazu ist es notwendig, dass Beschlüsse auch mit qualifizierter 69 Mehrheit gefasst werden können. Es ist dafür erforderlich, gemeinsam mehr 70 Verantwortung zu übernehmen. Die Stärkung der gemeinsamen Außen- und 71 Sicherheitspolitik, gemeinsame Anstrengungen für Frieden und Entwicklung sowie die 72
3
bessere Bündelung und Vernetzung militärischer Strukturen, an deren Ende eine 73 gemeinsame Europäische Armee stehen kann, sind notwendig, um langfristig als starker, 74 unabhängiger und ernstzunehmender Partner auf internationalem Parkett anerkannt zu 75 werden und damit künftig auch in größerer Eigenverantwortung unsere Sicherheit als 76 Europäer zu gewährleisten. 77
78
- Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen Kriminalität und internationalen 79 Terrorismus. 80
Der Kampf gegen organisierte Kriminalität und vor allem gegen den internationalen 81 Terrorismus – sei er rechtsextremistisch, linksextremistisch oder religiös-extremistisch 82 motiviert – verlangt zunehmend die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unserer 83 Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden. Es ist nicht akzeptabel, dass mangelnder 84 Informationsaustausch die Prävention oder Verfolgung schwerer Straftaten erschwert. 85 Solche Hürden abzubauen und die Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Verfolgung 86 von Terror und Kriminalität zu gewährleisten, wird zunehmend Grundlage für die 87 Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die hierzu begonnenen Maßnahmen müssen 88 entschlossen vorangebracht und mit Leben gefüllt werden 89
90
- Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 91
Europas Grenzregionen sind vernetzt. Zwischen Deutschland und seinen Nachbarn 92 existieren zahlreiche Kooperationsmodelle, und zwar in vielen Bereichen. In den 93 Grenzregionen kommt die europäische Integration in besonderer Weise zum Ausdruck. 94 Dort sind Austausch und Kooperation konkret und für die Menschen positiv erlebbar. 95
Die grenzüberschreitende Mobilität mit unseren europäischen Nachbarn ist eine wichtige 96 Voraussetzung für die weitere gute Entwicklung des Arbeitsmarktes, für gesellschaftliche 97 Teilhabe und Bildung. Deutschland profitiert durch seine Lage im Herzen Europas 98 besonders vom grenzüberschreitenden Austausch von Gütern, Dienstleistungen, von 99 Handel und Begegnungen im Kleinen wie im Großen. 100
Für die CDU und CSU als die Europaparteien in Deutschland ist Europa 101 Herzensangelegenheit, Anspruch und Herausforderung zugleich. Wir werden daher den 102 Kooperationsprozess weiter voranbringen, aber auch Herausforderungen ehrlich 103 ansprechen und durch intensive Kommunikation und vertrauensvolle Kooperation 104 bewältigen. 105
Es gilt, bürokratische und gesetzliche Hürden konsequent abzubauen, die die Entwicklung 106 verlangsamen und einen Nachteil für Unternehmens- und Hochschulkooperationen 107 darstellen. Als Grundlage unserer Politik gilt dabei das Prinzip der Subsidiarität. Was vor 108 Ort, in der Region, im Land oder im Mitgliedstaat besser und sinnvoller geregelt werden 109 kann, soll auch dort geregelt werden. Die Aufgabe Europas lässt sich aus unserer Sicht in 110 einem Satz zusammenfassen: Europa soll sich um die großen Gemeinschaftsaufgaben 111 kümmern, aber nicht um alle Bereiche unseres Alltags. 112
4
Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU bekennen sich zu einer Stärkung des 113 wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalts der EU und setzen auf die 114 weitere Verzahnung mit unseren Nachbarn, um die Zusammenarbeit und Durchlässigkeit 115 auf allen Gebieten zu stärken. Grundsätzlich sollte der Konsolidierung der EU nach innen 116 Vorrang gegenüber neuen Erweiterungen eingeräumt werden. 117
118
- Die Sicherstellung einer engen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich und den 119 Vereinigten Staaten. 120
Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU bedauern, dass sich mit dem 121 Vereinigten Königreich ein wichtiger Teil der europäischen Wertegemeinschaft und damit 122 ein starker und bedeutender Partner Deutschlands in vielen internationalen und auch 123 innereuropäischen Fragen entschlossen hat, die Europäische Union zu verlassen. Wir 124 wollen dennoch im gegenseitigen Interesse eine möglichst enge Partnerschaft erhalten, 125 die deutlich über eine Handelspartnerschaft hinausgeht und der Tatsache Rechnung trägt, 126 dass das Vereinigte Königreich auch außerhalb der Europäischen Union integraler 127 Bestandteil Europas ist und bleibt. Auch nach der Ablehnung des zwischen der 128 Europäischen Union und der britischen Regierung ausgehandelten Abkommens durch das 129 Unterhaus des Vereinigten Königreichs, verleihen die Vorsitzenden der Fraktionen von 130 CDU und CSU der Hoffnung Ausdruck, dass ein harter Brexit noch abgewendet werden 131 kann und es zu einer europafreundlichen Austrittsvertrag, besser noch zu einer Remain-132 Lösung kommt. 133
Ebenso bekennen sich die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU zur 134 transatlantischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Auch wenn sich 135 die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA auf Grund politischer 136 Entscheidungen der derzeitigen US-Regierung schwierig gestalten, bleiben die USA ein 137 wichtiger Partner Europas, weil uns gemeinsame Werte, die NATO und vielfältige 138 Verbindungen untrennbar zusammenhalten. 139
140
- Eine nachhaltige Lösung für Humanität, Ordnung und Steuerung der Migration nach 141 Europa. 142
International weiterhin hohe Flüchtlingszahlen und zunehmende Armutsmigration 143 werden für Europa dauerhaft eine große Herausforderung bleiben. Dies gilt allein schon 144 deshalb, weil ein freies, demokratisches, prosperierendes und wohlhabendes Europa 145 Sehnsuchtsort für viele Menschen auf der Erde bleibt. Europa muss auf diese 146 Herausforderung noch besser und überzeugender gemeinsame Antworten finden. 147
Unter Beachtung der in den Staaten der Europäischen Union bestehenden Aufgaben und 148 Herausforderungen wollen wir auch weiterhin Menschen in Not helfen und uns von 149 unseren Werten der Humanität und der Menschenrechte im Umgang mit 150 Schutzsuchenden leiten lassen. 151
Wir werden dazu beitragen, in den Herkunftsregionen die Fluchtursachen abzubauen, um 152 Zukunftsperspektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen. Hierzu gehören neben der 153
5
notwendigen humanitären Hilfe und der Beilegung von Konflikten auch die Unterstützung 154 beim Aufbau stabiler staatlicher Strukturen. 155
Unser Ziel bleibt, Lösungen im gemeinsamen europäischen Interesse zu finden. Dazu 156 gehört der bessere Schutz der gemeinsamen Außengrenzen als zwingende Voraussetzung 157 für die unverzichtbare Freizügigkeit im Inneren, die Entwicklung gemeinsamer Standards 158 und Verfahren in Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten, die die Belange aller 159 Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigen sowie eine faire und tragfähige Verteilung 160 berechtigt Schutzsuchender auf die Mitgliedstaaten. 161
Gleichzeitig bedarf der Zuzug nach Deutschland und Europa der Begrenzung, der Ordnung 162 und der Steuerung, um Missbrauch und einer Überforderung der Aufnahmegesellschaft 163 zu begegnen. Seit der Migrationskrise des Jahres 2015 wurden bereits viele 164 Verbesserungen erreicht. Wirksame Mechanismen zur Verhinderung der 165 Sekundärmigration und die gemeinsame Durchführung von Asylverfahren überwiegend 166 an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort müssen Ziel weiterer 167 Verhandlungen bleiben. Die Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie leistet hierzu einen 168 konsequenten Beitrag, um Rückführungsverfahren zu beschleunigen, unerlaubte 169 Sekundärmigration und ein Untertauchen rückzuführender Personen zu verhindern. Wir 170 halten die Erweiterung der Befugnisse und personelle Aufstockung von FRONTEX, mit 171 Blick auf die oben beschrieben Herausforderungen, für ein wichtiges politisches Ziel. 172
Deutschland benötigt gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte aus der EU und auch 173 aus dem Nicht-EU-Ausland. Dazu bedarf es eines Rechtsrahmens für die legale Einreise in 174 die und den rechtmäßigen Aufenthalt Drittstaatsangehöriger in den Mitgliedsstaaten. Die 175 Achtung vor der Souveränität jedes Mitgliedsstaates gebietet jedoch dessen 176 Letztentscheidungsrecht über den Aufenthalt in dem jeweiligen Land. 177
178
- Eine gerechte Finanz- und Steuerpolitik in Europa 179
Die Aufstellung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens stellt die Weichen für die 180 politischen Prioritäten der Europäischen Union in den kommenden Jahren. Zusätzliche 181 Aufgaben auf europäischer Ebene und der Austritt des Vereinigten Königreichs 182 erschweren die Finanzierbarkeit wichtiger Vorhaben. Es ist erforderlich, die Aufgaben und 183 Ausgaben der EU stärker entsprechend ihrer Potentiale zur Stärkung der europäischen 184 Gemeinschaft und der zukünftigen Entwicklungspotentiale zu priorisieren. Der Bund hat 185 signalisiert, dass es grundsätzlich bereit ist, einen höheren Beitrag aus dem 186 Bundeshaushalt zur Finanzierung sinnvoller und wichtiger europäischer Maßnahmen 187 beizusteuern. Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU sind hierfür offen. 188 Zugleich halten sie den jetzigen Zeitpunkt angesichts der verhaltenen 189 Verhandlungsfortschritte auf EU-Ebene für verfrüht, um über diese Frage endgültig zu 190 entscheiden. 191
192
Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU unterstreichen die Bedeutung der 193 Kohäsionspolitik als eine der wichtigsten Politiken der Europäischen Union, um die 194
6
Konvergenz der europäischen Regionen sowie deren wirtschaftlichen, sozialen und 195 territorialen Zusammenhalt zu unterstützen. Nach wie vor besteht in vielen Regionen 196 insbesondere im Osten Deutschlands ein bedeutender Nachholbedarf. Die vorgesehenen 197 finanziellen Einschnitte bei der EU-Kohäsionspolitik sind nicht zielführend und 198 entsprechen nicht dem besonderen europäischen Mehrwert der Kohäsionspolitik. Wir 199 wollen auch in Zukunft eine starke EU-Kohäsionspolitik in allen Regionen, insbesondere 200 auch in den bisherigen Übergangs- und den stärker entwickelten Regionen. 201
202
Im Sinne einer leistungsgerechten Finanzierung der Aufgaben halten die Vorsitzenden der 203 Fraktionen von CDU und CSU den Abbau unfairer Steuerpraktiken innerhalb der 204 Europäischen Union für erforderlich, ohne die nationale Souveränität in Steuerfragen 205 dabei in Zweifel zu ziehen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU begrüßen in 206 diesem Zusammenhang das „BEPS-Projekt“ (Base Erosion and Profit Shifting), dem sich 207 alle Staaten der OECD und der G20 sowie mehrere Schwellenländer angeschlossen haben. 208 Dieses Projekt hat zum Ziel, gemeinsam gegen schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten 209 sowie gegen aggressive Steuerplanungen und nicht wertschöpfungsgerechte 210 Gewinnverschiebung international tätiger Konzerne vorzugehen. 211
Gerade der grenzübergreifende Handel macht allerdings europäische Mindeststandards 212 für die Besteuerung grenzübergreifend agierender Unternehmen erforderlich, um die 213 Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die Akzeptanz und das 214 Verständnis der Menschen in steuerpolitische Entscheidungen nicht zu untergraben. 215
Entwurf, Stand 21.01.2019 1
Beschlussvorlage 2
Europäische Aufgaben anpacken – Europa der Werte verteidigen 3
Die Europäische Integration hat maßgeblich zu einer nie gekannten Phase des Friedens, der 4 Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstandes in Europa geführt. Deutschland hat hiervon 5 besonders profitiert. Die Europäische Integration ist ein politisches Erfolgsprojekt, das zum 6 ersten Mal in der Geschichte Europas in Partnerschaft der Nationen die stabilste und 7 friedlichste und dabei zugleich freieste und einer der wohlhabendsten Regionen der 8 Geschichte erbaut wurde. Die europäische Einigung zu wahren, zu pflegen und auszubauen 9 ist – gerade in Zeiten großer Herausforderungen – eine historische Verantwortung, zu der 10 sich die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU bekennen. 11
Die Europäische Union ist dabei auch eine Wertegemeinschaft auf Grundlage unserer jüdisch-12 christlichen Tradition, in der Menschenwürde, die Wahrung der Menschenrechte, 13 Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie Solidarität, Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, 14 Nichtdiskriminierung oberste Grundsätze sind (wie in Artikel 2 im EU-Vertrag verankert). Diese 15 Werte sind die Grundlage unseres Zusammenlebens in Europa. Sie müssen auch Basis allen 16 staatlichen Handels in den Mitgliedstaaten sein. Die Einhaltung dieser Werte muss auch für 17 die Auszahlung von EU-Fördermitteln maßgeblich sein. 18
Darüber hinaus ist die Europäische Union eine Wirtschaftsgemeinschaft, die für alle Menschen 19 in Deutschland Wohlstand erhält und neue Arbeitsplätze schafft. Europa hat einen echten 20 Mehrwert für die Menschen in Deutschland und Europa. 21
Der Gemeinsame Markt und der europäische Binnenmarkt sind Kernerrungenschaften der EU. 22 Auch europäische Mindeststandards für Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte schützen 23 unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU 24 und CSU bekennen sich zum Ziel, EU-weit mehr Wachstum und gute neue 25 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, damit die Europäische Union eine 26 Stabilitätsunion bleibt und sich nicht zu einer Schulden- und Umverteilungsunion entwickelt. 27
Was viele Jahre zum politischen Grundkonsens gehörte, muss heute neu und entschlossen 28 gegen populistische Tendenzen von links und rechts verteidigt werden – in Deutschland 29 ebenso wie in anderen Ländern Europas. In den vergangenen Jahren ist viel Vertrauen in die 30 Lösungsfähigkeit der Europäischen Institutionen verlorengegangen. Überall in Europa finden 31 populistische Bewegungen Zulauf, die schlichte Antworten auf komplexe Fragen als 32 vermeintliche Lösung anbieten. Es erfüllt uns mit großer Sorge, wenn solche Argumentationen 33 auf Ausgrenzung und gesellschaftliche Spaltung abzielen. 34
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Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU stellen sich einer solchen Entwicklung klar 35 entgegen. Wir stehen jederzeit eindeutig und unmissverständlich für die europäischen Werte 36 und einen klugen Ausgleich zwischen europäischen und nationalen Interessen ein. 37
Auch gegenüber unseren Partnern in der Europäischen Union darf es keinen Rabatt auf unsere 38 gemeinsamen Werteverpflichtungen geben. Im Diskurs um die gemeinsame beste Lösung 39 darf es keine Abstriche bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in einzelnen 40 Mitgliedsstaaten geben. 41
Unabhängig davon betonen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU die Bedeutung 42 der Partnerschaft zu unseren Nachbarn in Polen und der Tschechischen Republik, die Rolle, 43 die Polen und Ungarn vor dreißig Jahren bei der friedlichen Revolution in der damaligen DDR 44 und deutschen Wiedervereinigung zukam sowie die Funktion Deutschlands als Nahtstelle zu 45 den EU-Mitgliedsstaaten des ehemaligen Ostblocks. Ohne den Widerstand gegen den 46 Kommunismus in den Ländern Osteuropas, für den viele Stationen des Freiheitskampfes 47 stehen, wie der Aufstand in Ungarn 1956, der Prager Frühling 1968, die Gründung der ersten 48 freien Gewerkschaft und späteren Bürgerbewegung Solidarność 1980 in Polen und ohne den 49 Mut der Frauen und Männer, die mit Kerzen demonstrierten, wäre es weder zur friedlichen 50 Revolution in der DDR noch zur Überwindung des Kommunismus gekommen. Die Wegbereiter 51 zur deutschen Einheit und zur Vereinigung Europas verdienen auch weiterhin unseren Respekt 52 und unsere Unterstützung. 53
Europa bedarf der ständigen Weiterentwicklung. Um das Vertrauen in die Europäische 54 Einigung zu erhalten und zu stärken, ist es erforderlich, sich ständig den Herausforderungen 55 unserer Zeit zu stellen. Wir brauchen europäische Lösungen für viele drängende Aufgaben. 56 Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU wollen an solchen Lösungen mitarbeiten. 57 Wir werben dabei um die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten unter dem Dach des 58 gemeinsamen Wertekonsenses. 59
Als zentrale Aufgaben, die auf europäischer Ebene umgesetzt werden müssen, sehen die 60 Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU dabei: 61
- Die Weiterentwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, in der 62 Europa unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität eine stärkere Rolle für 63 Frieden und Freiheit in der Welt übernimmt. 64
In einer globalisierten Welt voller komplexer Konflikte kann eine geeinte Europäische 65 Union wichtiger Vermittler sein. Gerade in einer immer stärker globalisierten und 66 multipolaren Welt ist es entscheidend, dass Europa in außen- und sicherheitspolitischen 67 Fragen möglichst mit einer Stimme spricht, damit auch unsere Interessen international 68 wahrgenommen werden. Dazu ist es notwendig, dass Beschlüsse auch mit qualifizierter 69 Mehrheit gefasst werden können. Es ist dafür erforderlich, gemeinsam mehr 70 Verantwortung zu übernehmen. Die Stärkung der gemeinsamen Außen- und 71 Sicherheitspolitik, gemeinsame Anstrengungen für Frieden und Entwicklung sowie die 72
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bessere Bündelung und Vernetzung militärischer Strukturen, an deren Ende eine 73 gemeinsame Europäische Armee stehen kann, sind notwendig, um langfristig als starker, 74 unabhängiger und ernstzunehmender Partner auf internationalem Parkett anerkannt zu 75 werden und damit künftig auch in größerer Eigenverantwortung unsere Sicherheit als 76 Europäer zu gewährleisten. 77
78
- Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen Kriminalität und internationalen 79 Terrorismus. 80
Der Kampf gegen organisierte Kriminalität und vor allem gegen den internationalen 81 Terrorismus – sei er rechtsextremistisch, linksextremistisch oder religiös-extremistisch 82 motiviert – verlangt zunehmend die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unserer 83 Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden. Es ist nicht akzeptabel, dass mangelnder 84 Informationsaustausch die Prävention oder Verfolgung schwerer Straftaten erschwert. 85 Solche Hürden abzubauen und die Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Verfolgung 86 von Terror und Kriminalität zu gewährleisten, wird zunehmend Grundlage für die 87 Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die hierzu begonnenen Maßnahmen müssen 88 entschlossen vorangebracht und mit Leben gefüllt werden 89
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- Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 91
Europas Grenzregionen sind vernetzt. Zwischen Deutschland und seinen Nachbarn 92 existieren zahlreiche Kooperationsmodelle, und zwar in vielen Bereichen. In den 93 Grenzregionen kommt die europäische Integration in besonderer Weise zum Ausdruck. 94 Dort sind Austausch und Kooperation konkret und für die Menschen positiv erlebbar. 95
Die grenzüberschreitende Mobilität mit unseren europäischen Nachbarn ist eine wichtige 96 Voraussetzung für die weitere gute Entwicklung des Arbeitsmarktes, für gesellschaftliche 97 Teilhabe und Bildung. Deutschland profitiert durch seine Lage im Herzen Europas 98 besonders vom grenzüberschreitenden Austausch von Gütern, Dienstleistungen, von 99 Handel und Begegnungen im Kleinen wie im Großen. 100
Für die CDU und CSU als die Europaparteien in Deutschland ist Europa 101 Herzensangelegenheit, Anspruch und Herausforderung zugleich. Wir werden daher den 102 Kooperationsprozess weiter voranbringen, aber auch Herausforderungen ehrlich 103 ansprechen und durch intensive Kommunikation und vertrauensvolle Kooperation 104 bewältigen. 105
Es gilt, bürokratische und gesetzliche Hürden konsequent abzubauen, die die Entwicklung 106 verlangsamen und einen Nachteil für Unternehmens- und Hochschulkooperationen 107 darstellen. Als Grundlage unserer Politik gilt dabei das Prinzip der Subsidiarität. Was vor 108 Ort, in der Region, im Land oder im Mitgliedstaat besser und sinnvoller geregelt werden 109 kann, soll auch dort geregelt werden. Die Aufgabe Europas lässt sich aus unserer Sicht in 110 einem Satz zusammenfassen: Europa soll sich um die großen Gemeinschaftsaufgaben 111 kümmern, aber nicht um alle Bereiche unseres Alltags. 112
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Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU bekennen sich zu einer Stärkung des 113 wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalts der EU und setzen auf die 114 weitere Verzahnung mit unseren Nachbarn, um die Zusammenarbeit und Durchlässigkeit 115 auf allen Gebieten zu stärken. Grundsätzlich sollte der Konsolidierung der EU nach innen 116 Vorrang gegenüber neuen Erweiterungen eingeräumt werden. 117
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- Die Sicherstellung einer engen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich und den 119 Vereinigten Staaten. 120
Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU bedauern, dass sich mit dem 121 Vereinigten Königreich ein wichtiger Teil der europäischen Wertegemeinschaft und damit 122 ein starker und bedeutender Partner Deutschlands in vielen internationalen und auch 123 innereuropäischen Fragen entschlossen hat, die Europäische Union zu verlassen. Wir 124 wollen dennoch im gegenseitigen Interesse eine möglichst enge Partnerschaft erhalten, 125 die deutlich über eine Handelspartnerschaft hinausgeht und der Tatsache Rechnung trägt, 126 dass das Vereinigte Königreich auch außerhalb der Europäischen Union integraler 127 Bestandteil Europas ist und bleibt. Auch nach der Ablehnung des zwischen der 128 Europäischen Union und der britischen Regierung ausgehandelten Abkommens durch das 129 Unterhaus des Vereinigten Königreichs, verleihen die Vorsitzenden der Fraktionen von 130 CDU und CSU der Hoffnung Ausdruck, dass ein harter Brexit noch abgewendet werden 131 kann und es zu einer europafreundlichen Austrittsvertrag, besser noch zu einer Remain-132 Lösung kommt. 133
Ebenso bekennen sich die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU zur 134 transatlantischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Auch wenn sich 135 die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA auf Grund politischer 136 Entscheidungen der derzeitigen US-Regierung schwierig gestalten, bleiben die USA ein 137 wichtiger Partner Europas, weil uns gemeinsame Werte, die NATO und vielfältige 138 Verbindungen untrennbar zusammenhalten. 139
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- Eine nachhaltige Lösung für Humanität, Ordnung und Steuerung der Migration nach 141 Europa. 142
International weiterhin hohe Flüchtlingszahlen und zunehmende Armutsmigration 143 werden für Europa dauerhaft eine große Herausforderung bleiben. Dies gilt allein schon 144 deshalb, weil ein freies, demokratisches, prosperierendes und wohlhabendes Europa 145 Sehnsuchtsort für viele Menschen auf der Erde bleibt. Europa muss auf diese 146 Herausforderung noch besser und überzeugender gemeinsame Antworten finden. 147
Unter Beachtung der in den Staaten der Europäischen Union bestehenden Aufgaben und 148 Herausforderungen wollen wir auch weiterhin Menschen in Not helfen und uns von 149 unseren Werten der Humanität und der Menschenrechte im Umgang mit 150 Schutzsuchenden leiten lassen. 151
Wir werden dazu beitragen, in den Herkunftsregionen die Fluchtursachen abzubauen, um 152 Zukunftsperspektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen. Hierzu gehören neben der 153
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notwendigen humanitären Hilfe und der Beilegung von Konflikten auch die Unterstützung 154 beim Aufbau stabiler staatlicher Strukturen. 155
Unser Ziel bleibt, Lösungen im gemeinsamen europäischen Interesse zu finden. Dazu 156 gehört der bessere Schutz der gemeinsamen Außengrenzen als zwingende Voraussetzung 157 für die unverzichtbare Freizügigkeit im Inneren, die Entwicklung gemeinsamer Standards 158 und Verfahren in Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten, die die Belange aller 159 Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigen sowie eine faire und tragfähige Verteilung 160 berechtigt Schutzsuchender auf die Mitgliedstaaten. 161
Gleichzeitig bedarf der Zuzug nach Deutschland und Europa der Begrenzung, der Ordnung 162 und der Steuerung, um Missbrauch und einer Überforderung der Aufnahmegesellschaft 163 zu begegnen. Seit der Migrationskrise des Jahres 2015 wurden bereits viele 164 Verbesserungen erreicht. Wirksame Mechanismen zur Verhinderung der 165 Sekundärmigration und die gemeinsame Durchführung von Asylverfahren überwiegend 166 an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort müssen Ziel weiterer 167 Verhandlungen bleiben. Die Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie leistet hierzu einen 168 konsequenten Beitrag, um Rückführungsverfahren zu beschleunigen, unerlaubte 169 Sekundärmigration und ein Untertauchen rückzuführender Personen zu verhindern. Wir 170 halten die Erweiterung der Befugnisse und personelle Aufstockung von FRONTEX, mit 171 Blick auf die oben beschrieben Herausforderungen, für ein wichtiges politisches Ziel. 172
Deutschland benötigt gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte aus der EU und auch 173 aus dem Nicht-EU-Ausland. Dazu bedarf es eines Rechtsrahmens für die legale Einreise in 174 die und den rechtmäßigen Aufenthalt Drittstaatsangehöriger in den Mitgliedsstaaten. Die 175 Achtung vor der Souveränität jedes Mitgliedsstaates gebietet jedoch dessen 176 Letztentscheidungsrecht über den Aufenthalt in dem jeweiligen Land. 177
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- Eine gerechte Finanz- und Steuerpolitik in Europa 179
Die Aufstellung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens stellt die Weichen für die 180 politischen Prioritäten der Europäischen Union in den kommenden Jahren. Zusätzliche 181 Aufgaben auf europäischer Ebene und der Austritt des Vereinigten Königreichs 182 erschweren die Finanzierbarkeit wichtiger Vorhaben. Es ist erforderlich, die Aufgaben und 183 Ausgaben der EU stärker entsprechend ihrer Potentiale zur Stärkung der europäischen 184 Gemeinschaft und der zukünftigen Entwicklungspotentiale zu priorisieren. Der Bund hat 185 signalisiert, dass es grundsätzlich bereit ist, einen höheren Beitrag aus dem 186 Bundeshaushalt zur Finanzierung sinnvoller und wichtiger europäischer Maßnahmen 187 beizusteuern. Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU sind hierfür offen. 188 Zugleich halten sie den jetzigen Zeitpunkt angesichts der verhaltenen 189 Verhandlungsfortschritte auf EU-Ebene für verfrüht, um über diese Frage endgültig zu 190 entscheiden. 191
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Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU unterstreichen die Bedeutung der 193 Kohäsionspolitik als eine der wichtigsten Politiken der Europäischen Union, um die 194
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Konvergenz der europäischen Regionen sowie deren wirtschaftlichen, sozialen und 195 territorialen Zusammenhalt zu unterstützen. Nach wie vor besteht in vielen Regionen 196 insbesondere im Osten Deutschlands ein bedeutender Nachholbedarf. Die vorgesehenen 197 finanziellen Einschnitte bei der EU-Kohäsionspolitik sind nicht zielführend und 198 entsprechen nicht dem besonderen europäischen Mehrwert der Kohäsionspolitik. Wir 199 wollen auch in Zukunft eine starke EU-Kohäsionspolitik in allen Regionen, insbesondere 200 auch in den bisherigen Übergangs- und den stärker entwickelten Regionen. 201
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Im Sinne einer leistungsgerechten Finanzierung der Aufgaben halten die Vorsitzenden der 203 Fraktionen von CDU und CSU den Abbau unfairer Steuerpraktiken innerhalb der 204 Europäischen Union für erforderlich, ohne die nationale Souveränität in Steuerfragen 205 dabei in Zweifel zu ziehen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU begrüßen in 206 diesem Zusammenhang das „BEPS-Projekt“ (Base Erosion and Profit Shifting), dem sich 207 alle Staaten der OECD und der G20 sowie mehrere Schwellenländer angeschlossen haben. 208 Dieses Projekt hat zum Ziel, gemeinsam gegen schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten 209 sowie gegen aggressive Steuerplanungen und nicht wertschöpfungsgerechte 210 Gewinnverschiebung international tätiger Konzerne vorzugehen. 211
Gerade der grenzübergreifende Handel macht allerdings europäische Mindeststandards 212 für die Besteuerung grenzübergreifend agierender Unternehmen erforderlich, um die 213 Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die Akzeptanz und das 214 Verständnis der Menschen in steuerpolitische Entscheidungen nicht zu untergraben. 215
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