Sieben Punkte für eine lebendige Wachstumsdebatte

WEBANSICHT

30. Januar 2019. Zum heute verabschiedeten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: Die deutsche Wirtschaft setzt trotz international zunehmenden Unsicherheiten ihren Aufschwung fort, allerdings kommen die Gewitterwolken am Konjunkturhimmel immer näher. Fest steht, dass die Politik der Großen Koalition hierzulande nicht für die notwendigen Impulse sorgt.   Deutschland kann die Herausforderungen meistern, dafür brauchen wir Mut, Veränderungsbereitschaft und den klaren Kompass der Sozialen Marktwirtschaft. Als Arbeitgeberpräsident rege ich zu Beginn des Jahres 2019 eine lebendige Wachstumsdebatte mit folgenden sieben Punkten an: Bildung stärken. Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt grundlegend und erfordert neue Fähigkeiten und Kompetenzen. Es muss mehr als bisher in Bildung investiert werden, von der Kita bis zur Hochschule. Der Digitalpakt muss endlich kommen und nicht länger im Kompetenzwirrwarr von Bund und Ländern steckenbleiben Flexibilität schaffen. Moderne Bildung muss auch modernes Arbeiten nach sich ziehen – unser Arbeitszeitgesetz steckt noch immer im Industriezeitalter fest, müsste aber den Geist der Arbeitswelt 4.0 atmen. Die Höchstarbeitszeit muss in Zukunft flexibler über die Woche verteilt werden können, so wie es auch die EU-Richtlinie vorsieht – ohne das Arbeitsvolumen zu erhöhen. Die Große Koalition sollte auf die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung in der Privatwirtschaft gänzlich verzichten. Nachhaltige Sozialpolitik. Eine spendierfreudige Sozialpolitik und der demografische Wandel führen schleichend dazu, dass die Sozialversicherungsbeiträge durch die Decke schießen und die Unternehmen und Beschäftigten an ihre Belastungsgrenze stoßen. Um das 40-Prozent-Ziel langfristig zu sichern, erwarten wir konkrete Maßnahmen, damit die Belastungsobergrenze auch verbindlich eingehalten werden kann. Energiepolitik als Standortfaktor: Keinesfalls darf Deutschland überstürzt aus der Kohle aussteigen. Solange die erneuerbaren Energien noch nicht grundlastfähig sind, muss die Versorgungssicherheit zu jeder Tages- und Nachtzeit gewährleistet sein. Die Strompreise müssen wettbewerbsfähig und bezahlbar bleiben. Steuern im Blick haben. Wenn wir über den eigenen Tellerrand schauen, dann heizen die USA den Standortwettbewerb mit einer massiven Entlastung von Unternehmen an. Steuererleichterungen, zum Beispiel ein vollständiger Abbau des Soli, könnten Wachstum und Beschäftigung einen neuen Schub verleihen. An Europa denken. Bei Freihandel, Sicherheits- oder Flüchtlingspolitik – also überall da, wo die Nationalstaaten alleine nicht hinreichend Gewicht haben – brauchen wir starke gemeinsame Antworten der EU. Hier kann und muss die EU ihr Profil schärfen. Digitalisierung und KI schaffen Wachstum und Arbeitsplätze. Deutschland hat hier nicht die Nase vorne, sondern Länder wie die USA, China oderEstland. Die Digitalstrategie der Bundesregierung ist gut. Aber nach Gipfeln, Arbeitskreisen und Papieren muss es jetzt endlich in die konkrete Umsetzung gehen. Wir brauchen möglichst flächendeckende Gigabitnetze für alle Unternehmen und alle Regionen. 5G als Standard der Zukunft muss schnellstmöglich ausgebaut werden. Zudem gilt es, Gründungen stärker zu fördern und mehr Talente aus dem Ausland anzuziehen.