Geibert: Rechtsgefühl sträubt sich, an dieser Rechtsbeugung mitzuwirken
Erfurt – Die CDU-Fraktion hat ihre Kritik an der
geplanten Verabschiedung eines Landeshaushalts für das Jahr 2020
bekräftigt und auch die Haushaltseckzahlen selbst kritisiert. „Die
Verabschiedung eines Haushalts, der erst in einer künftigen
Wahlperiode in Kraft tritt, ist ein eklatanter Bruch mit den
Gepflogenheiten der parlamentarischen Demokratie und
verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der Fraktion, Jörg Geibert, nach der heutigen
Präsentation des Haushaltsentwurfs
durch Finanzministerin Heike Taubert. „Absolut unverantwortlich“ ist
laut Geibert, dass die Landesregierung einen Haushaltsentwurf vorlegt,
„der nur durch einen tiefen Griff in die Rücklage gedeckt werden kann.
Der Bundesfinanzminister warnt vor aufziehenden
Stürmen und die Regierung Ramelow legt zu Wahlkampfzwecken einen
Schönwetterhaushalt vor“, so der Abgeordnete wörtlich.
Nach den Worten des Parlamentarischen
Geschäftsführers ist unbestritten, dass die Landesregierung einen
Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen kann. Ein noch nie
dagewesener Vorgang in der Parlamentsgeschichte wäre jedoch die
Verabschiedung eines Haushalts, der erst in Kraft tritt, nachdem sich
längst ein neuer Landtag konstituiert hat. „Wenn die Finanzministerin
anmerkt, dass es dazu noch keine Rechtsprechung gibt, ist das nicht
weiter erstaunlich. Denn das Vorgehen ist beispiellos“,
sagte Geibert. Die verfassungsrechtlichen Risiken seien erheblich.
„Mein Rechtsempfinden sträubt sich dagegen, an dieser Beugung
parlamentarischer Rechte mitzuwirken“, fügte der Parlamentarische
Geschäftsführer hinzu. Er warf Ramelow vor, sich mit diesem Vorgehen
die Möglichkeit zu verschaffen, ohne parlamentarische Mehrheit einfach
weiter zu regieren.
Vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund
beschränkte er sich auf einige allgemeine Angaben zum Entwurf der
Landesregierung. „Das Haushaltsvolumen ist mit mehr als elf Milliarden
Euro so hoch, dass es trotz einer aktuell noch glänzenden
Einnahmesituation nur durch das Plündern der Rücklage finanziert werden
kann. Die Regierung weigert sich, Prioritäten zu setzen und tut so, als
ob es kein Morgen gibt“, sagte Geibert. Dabei seien Ausgabenwünsche der
Koalitionsfraktionen noch gar nicht berücksichtigt.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
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