Voigt: „Die Wirtschaft braucht ein schlankes Vergabegesetz“
Erfurt – Nach Auffassung des Wirtschaftsexperten
der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, braucht Thüringen
schnellstens ein neues Vergabegesetz. „Das bestehende Regelwerk erweist
sich mehr und mehr als Hindernis für Investitionen
in Land und Kommunen“, sagt Voigt. Vor allem die so genannten
vergabefremden Kriterien, die auf die Durchsetzung besonderer sozialer
oder ökologischer Standards zielen, führen auch nach Einschätzung des
Präsidenten der Erfurter Handwerkskammer, Stefan Lobenstein
zu einer „ausufernden Bürokratie“.
Viele Schulen finden keine Handwerker mehr.
Viele geplante öffentliche Bauvorhaben müssen mangels interessierten
Baufirmen verschoben oder abgesagt werden. Denn das Vergabegesetz
verpflichtet interessierte Auftragnehmer dazu, eine Fülle
von Nachweisen vorzulegen. Die entfallen bei privaten Auftraggebern,
weswegen in der Folge oftmals deren Aufträge angenommen werden. „In
Zeiten von Fachkräftemangel und Vollbeschäftigung im Handwerk erweisen
sich die öffentlichen Vergabekriterien als entscheidender
Hemmschuh auf Ausschreibungen überhaupt noch zu reagieren“, kritisiert
Voigt.
Die CDU-Fraktion ihrerseits hat daher bereits
2016 einen Gesetzentwurf für ein einfacheres Thüringer Vergabegesetz in
den Thüringer Landtag eingebracht, um den Mittelstand von bürokratischen
Lasten zu befreien. Dieser Entwurf ist bislang
noch nicht einmal im Landtag beraten worden. „Seit Herbst liegt nun ein
Referentenentwurf der rot-rot-grünen Koalition vor. Die vergabefremden
Kriterien sind darin immer noch enthalten. Das ist
wirtschaftsfeindlich.“, kritisiert der Unionsexperte. Im Gegenteil
solle für Landesaufträge sogar ein abweichender, höherer Mindestlohn
eingeführt werden, der für zusätzliche Bürokratie sorgt.“
Matthias Thüsing
Pressereferent
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