Bildungsfinanzierung in Thüringen: Nur Mut, liebe Landesregierung, Gestalten statt Verwalten!
GEW
Thüringen diskutierte am gestrigen Abend im Rahmen des jährlich
stattfindenden „Hopfenberggesprächs zum Landeshaushalt“ mit der
Finanzministerin, der Staatssekretärin aus dem Bildungsministerium und
mit Landtagsabgeordneten von CDU, LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
über die aktuellen Bildungsausgaben und den tatsächlichen Finanzbedarf
vor dem Hintergrund steigender Schüler*innenzahlen,
Inklusionsanforderungen und Überalterung der Kollegien.
„Bildung
kostet Geld, deutlich mehr als der Freistaat Thüringen derzeit dafür
aufwendet. Aber wenn wir das Geld jetzt nicht einsetzen – für Personal,
für die Ausstattung der Bildungseinrichtungen –, dann werden in einigen
Jahren die Auswirkungen in vielen Bereichen in Thüringen deutlich
teurer sein, als das heute für Bildung eingesetzte Geld“, appellierte
Kristina Argus, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der GEW
Thüringen für den Bereich allgemein- und berufsbildende Schulen, an die
Landesregierung und besonders das Finanzministerium.
Vor knapp
50 Vertreter*innen der Bildungsgewerkschaft GEW erläuterte Dr. Roman
Jaich von der Fernuniversität Hagen den zusätzlichen Finanzbedarf für
Thüringen, sollten die Vorgaben von OECD, EU und Bund hinsichtlich
Personalausstattung, Betreuungs- und Klassenschlüsseln eingehalten
werden. Roman Jaich hat im Jahr 2015 im Auftrag der GEW die
„Bildungsfinanzierung der öffentlichen Hand – Stand und
Herausforderungen“ beleuchtet und in Erfurt Zahlen für Thüringen
vorgestellt. Demnach müsste der Freistaat Thüringen ca. 738 Mio. Euro
mehr einsetzen, wobei ca. 314 Mio. Euro auf die Kindertagesstätten und
ca. 160 Mio. Euro auf den Bereich der allgemeinbildenden Schulen
entfallen müssten.
Es gibt viele Baustellen im Schulbereich
Thüringen: die Eingruppierung der Lehrer*innen, die Schwierigkeit, neue
Lehrer*innen für Regel- und Gemeinschaftsschulen sowie für
Förderpädagogik zu finden, die Herausforderungen der Inklusion, der
Gesundheitszustand der immer älter werdenden Kollegien. Dies machte
Bärbel Brockmann, Leiterin der AG Personalrat der GEW Thüringen,
deutlich: „Seit 2014 gibt es im Schulbereich ein
Personalentwicklungskonzept, in dem Verabredungen zum Beispiel zum
Lehrergrundbedarf, einer Vertretungsreserve und einem
Gesundheitsmanagement getroffen wurden. Von der Umsetzung der damals
verabredeten Verbesserungen sind wir 2017 noch meilenweit entfernt.“
Dies konnten viele Kolleg*innen in der Diskussion aus ihrer Praxis
untersetzen.
Aber auch im Bereich der Kindertagesstätten gibt es
viel zu tun. Der Investionsbedarf in diesem Bereich resultiert vor
allen Dingen aus der im Bundesvergleich qualitativen Rückständigkeit
bezüglich des Betreuungs- und Personalschlüssels sowie bei der
Freistellung von Kita-Leiter*innen. Diezbezüglich mahnte die GEW
Thüringen an, zum einen bereits im Zuge der Novellierung des
Kita-Gesetzes perspektivische Verbesserungen festzulegen und zum anderen
Bundesmittel verstärkt für die personelle Ausstattung zu verwenden.
Erneut forderte die GEW, die Finanzierung der Kindertagesstätten auf
eine solidere Basis zu stellen und für die Berechnung der Personalkosten
den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu Grunde zu legen. Erst
dies ermögliche es den Städten und Gemeinden, gute tarifvertraglich
geregelte Bedingungen für die Beschäftigten vor Ort zu gewährleisten.
In
der anschließenden Diskussion kamen zahlreiche Haushalts- und
Bildungspolitiker*nnen Thüringens zu Wort: Finanzministerin Heike
Taubert, die Staatssekretärin im Bildungsministerium Gabi Ohler, der
bildungspolitische Sprecher der LINKEN, Torsten Wolf, das Mitglied des
Haushalts- und Finanzausschusses Christoph Matschie und der
bildungspolitische Sprecher der CDU Christian Tischner. Einig waren sich
alle darin, dass es dringend Verbesserungen braucht, um Thüringen als
attraktiven Standort für Bildung weiterzuentwickeln und konkurrenzfähig
zu bleiben. Die Konzepte dorthin reichen jedoch von Verbeamtung über
Höhergruppierung, Lehrplanentwicklung sowie Studien- und
Berufsorientierung unterschiedliche Schwerpunktsetzungen auf.
„Wir
werden nur gemeinsam die Bedingungen der Thüringer Bildungslandschaft
verbessern“, erklärte Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW
Thüringen, abschließend und kündigte weitere Gespräche zu Fragen der
Bildungsfinanzierung an. |
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