„Freie und verantwortungsvolle Medien sind Grundlage jeder Demokratie“
Bischof Dr. Gebhard Fürst zur Debatte um „Fake News“ in der Öffentlichkeit
Zur
Debatte um ein Gesetz gegen Falschmeldungen (Fake News) und den Umgang
mit Sozialen Netzwerken erklärt der Vorsitzende der Publizistischen
Kommission der Deutschen
Bischofskonferenz, Bischof Dr. Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart):
„Zu
Recht ist in den letzten Wochen des Jahres 2016 auf die Gefahren durch
Fake News in den Sozialen Netzwerken aufmerksam gemacht worden. Dabei
wurde auch auf eine
mögliche externe Einflussnahme auf die Politik in Deutschland,
insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden September,
hingewiesen.
Ich
begrüße, dass die Koalition sich jetzt dieses Themas verstärkt annehmen
will. Positiv sehe ich auch den in der vergangenen Woche vollzogenen
Zusammenschluss internationaler
Medien zum Netzwerk ‚First Draft Coalition‘, der ebenfalls ein
bedeutender Schritt im Kampf gegen Falschmeldungen ist.
Es
wird Zeit, dass die Sozialen Netzwerke sich nicht mehr hinter den
Nutzern verstecken, sondern als Medienmaschinen auch den Regeln des
Medienrechts unterworfen werden.
Bei Fake News geht es aber noch um mehr. Es geht nicht bloß um
partikuläre Fragen z. B. der persönlichen Meinungsfreiheit, der
abstrakten Verantwortung von Sozialen Netzwerken oder eines fairen
Journalismus. Mit den gewachsenen Möglichkeiten des digitalen
Zeitalters steht vielmehr wieder die grundsätzliche Bedeutung der
Medien in einer demokratischen Gesellschaft ganz oben auf der
Tagesordnung. Freie und verantwortlich agierende Medien sind eine
unverzichtbare Grundlage jeder Demokratie. Die Diffamierung als
‚Lügenpresse‘ weist darauf hin, dass mit dem Schwund von Vertrauen in
die Medien auch die Demokratie geschwächt wird. Die Medien werden sich
deshalb die Frage stellen müssen, ob sie stets ihrer Verantwortung
gerecht werden und das Vertrauen der Bürger verdienen.
Es
ist in unserer Gesellschaft offensichtlich Einiges ins Rutschen
geraten, wenn viele Menschen der Propaganda anderer Staaten und dubioser
Internetquellen mehr vertrauen
als den eigenen politischen Akteuren und den freien Medien in
Deutschland. Man wird allerdings die Herausforderungen nicht allein mit
rechtlichen Mitteln bewältigen können. Es bedarf vielmehr einer breiten
Bildungs- und Aufklärungsbewegung zum Thema Medienkompetenz.
Dazu trägt auch die von uns vor einigen Jahren gegründete
‚Clearingstelle Medienkompetenz‘, die an der Katholischen Fachhochschule
in Mainz angesiedelt ist, bei. Je intransparenter das digitale Netz
ist, desto kompetenter müssen die Bürger im Umgang damit
werden. Dies gilt sowohl mit Blick auf die Falschmeldungen, als auch
angesichts der Desinformation im Internet von außen. Es wäre eine
tragische Entwicklung, wenn die demokratischen Entscheidungen unserer
freien Gesellschaft am Ende durch die Lügen undemokratischer
Kräfte manipuliert würden.“
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