Walk: „Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten erfordert personelle Stärkung des Verfassungsschutzes“
Erfurt – In Thüringen waren mit NPD und „Der
III. Weg“ im vergangenen Jahr nur noch zwei rechtsextremistische
Parteien aktiv. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die
Frage des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion,
Raymond Walk, hervor. Die NPD verfüge im Vergleich zum Vorjahr 2018
über ein gesunkenes Mitgliederpotential von deutlich weniger als 170
Personen. „Der III. Weg“ verzeichnete einen Mitgliederzuwachs von 30 auf
etwa 45 Personen. Mit insgesamt 75 vom Verfassungsschutz
registrierten Veranstaltungen ist „Der III Weg“ dabei die deutlich
aktivere Gruppierung gewesen. Die ungleich größere NPD und ihre
Jugendorganisation führten nur 36 Veranstaltungen durch.
„Der Rückgang der Mitgliederzahlen in der offen
rechtsextremistischen Szene insgesamt ist eine erfreuliche Entwicklung,
aber kein Grund zur Entwarnung“, so Raymond Walk. „Die jüngsten
Veröffentlichungen zur politisch motivierten Kriminalität
im Freistaat haben einen Anstieg von rechtsextremistischen Taten von
1228 auf 1301 Taten offenbart“, so Walk weiter. Zudem sei auch wegen der
angespannten personellen Situation bei Polizei und Verfassungsschutz
von einer hohen Dunkelziffer an nicht entdeckten
oder der rechten Szene zuzuordnenden Taten auszugehen. „Konsequenz muss
daher sein, den Verfassungsschutz endlich wieder personell zu stärken“,
so der Appell des CDU-Innenexperten an die Landesregierung.
Auch gelte es, die regionalen Entwicklungen
genau im Auge zu behalten. So habe die NPD etwa in Eisenach einen
Schwerpunkt, der „III. Weg“ in Ost- und Südthüringen. Diese regionale
Differenzierung finde nicht zuletzt in den Wahlergebnissen
der beiden Parteien ihren Niederschlag. So gelang es dem III. Weg, bei
der Kommunalwahl 2019 zwei Ortsteilräte in Ortschaftsräte der Stadt
Erfurt zu entsenden.
Nicht mehr politisch aktiv ist seit dem
vergangenen Jahr die Partei „Die Rechte“. Nicht in der Antwort erwähnt
ist der seit vergangenem Jahr unter Extremismusverdacht gestellte
„Flügel“ der AfD.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher
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