Mitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

Grüne Fraktion verständigt sich auf Gesetzentwurf und Wirtschaftsplan zum Sondervermögen
Astrid Rothe-Beinlich: Pflegebonus vom Bund verlangt nach Länderanteil

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den Gesetzentwurf zum Mantelgesetz und das Sondervermögen beschlossen. Damit ist der Weg zur Beratung im Landtag frei.  Geplant ist dafür eine Sondersitzung, die voraussichtlich am 8. Mai stattfindet. 

„Mit der Wiederaufnahme des Parlamentsbetriebs müssen und wollen wir als Fraktionen nun auch schnellstmöglich auf die aktuelle Krise, die durch die Pandemie bestimmt wird, reagieren. Der Landtag als demokratische Institution ist nun gefragt, um auf einer breiten Basis die notwendigen Hilfsmaßnahmen zu beraten und damit die gesellschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns bestmöglich abzufedern“, so die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich.

„Es ist fest davon auszugehen, dass es im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen gibt, der jetzige Entwurf ist also mitnichten in Stein gemeißelt“, gibt Rothe-Beinlich weiter zu bedenken. Zusagen der Landesregierung, wie beispielsweise der Kindergartenpakt, finden sich im Mantelgesetz wieder, ebenso wie eine Kompensierung für den Beitragsausfall für die Ganztagsbetreuung an den freien Schulen in Thüringen. 

„Wir werden in diesem Jahr mit Sicherheit noch weitere Hilfspakete schnüren müssen. Mit dem Mantelgesetz und dem Sondervermögen  stehen wir erst ganz am Anfang der Krisenbewältigung in Thüringen. Diese Lage ist für uns alle neu und wir lernen täglich hinzu. Bei der weiteren Krisenbewältigung sind wir auf die verantwortungsvolle Zusammenarbeit vieler Akteure in Thüringen angewiesen und stehen als Bündnisgrüne mit diesen in intensivem Dialog. Erklärtes Ziel jedenfalls ist es, niemanden zurück zu lassen“, stellt die grüne Fraktionsvorsitzende klar.

Auf Bundesebene wurde heute im Kabinett ein sogenannter Pflegebonus beschlossen. „Wir meinen, dass diese Entscheidung ein erster überfälliger Schritt hin zu einer besseren Anerkennung von Pflegeberufen ist. Aus Thüringen sollten wir jedoch auch unseren Beitrag leisten, um die aufopferungs- und gefahrvolle Arbeit von Pflegekräften zu honorieren und setzen uns daher für einen Thüringer Landesanteil am Pflegebonus ein“, so Astrid Rothe-Beinlich weiter. Die grüne Fraktion hatte sich vor einiger Zeit dem Vorschlag aus Schleswig Holstein angeschlossen, einen solchen Bonus auf den Weg zu bringen.

„Die kurzfristige Maßnahme ersetzt aber auch nicht die Notwendigkeit, die Vergütung für Pflegekräfte von Grund auf zu verbessern. Wir brauchen endlich eine Einigung für eine angemessene tarifliche Bezahlung in der Pflege“, schließt Astrid Rothe-Beinlich.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen 

Erfurt, 29. April 2020