Kellner: „Spielräume für Beitragsstabilität nutzen und schlankere Strukturen schaffen“
Erfurt – Der medienpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Jörg Kellner, fordert den Verzicht auf die
geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge ab 2021: „Ich erwarte daher von
Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass er sich in der abschließenden
Ministerpräsidentenrunde im Juni für die Beibehaltung der bisherigen
Rundfunkbeitragshöhe stark macht. Bevor den Thüringer Beitragszahlern
eine Erhöhung aufgebrummt wird, hätte der Druck auf die
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu noch mehr
Einsparanstrengungen
erhöht werden müssen“, sagte Kellner. Er vermisse tragfähige Vorschläge
seitens der Anstalten, wie für die Zukunft langfristig deutliche
Einsparungen erzielt werden können. Potenzial liege zum Beispiel in
schlankeren Strukturen, mehr Kooperationen unter den
Sendeanstalten, wie etwa bei der Berichterstattung zu Großereignissen
oder im Bereich der Auslandsstudios. Aus Sicht des CDU-Politikers ist es
unumgänglich, dass sämtliche ARD-Anstalten ihre Personalkosten
ernsthaft überprüfen. „Das schließe die Gesamtzahl
der Stellen genauso mit ein wie das Vergütungsniveau der
festangestellten Mitarbeiter“, so Kellner.
In diesem Zusammenhang fordert Kellner zudem
eine Überprüfung der Verteilung von Rundfunkbeitragsgeldern auf die
Landesrundfunkanstalten, wo der Medienpolitiker eine Schieflage
zuungunsten des MDR-Standortes Thüringen sieht. Als spezielles
Problem des MDR moniert der Medienpolitiker aber auch die ungerechte
Verteilung von Wertschöpfung und Personal an den drei MDR-Standorten
Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, wobei Thüringen mit Abstand das
Schlusslicht ist. „Zudem darf es nicht sein, dass
die Anstalten von der Politik zum Beispiel im Online-Bereich immer mehr
Betätigungsmöglichkeiten zum Nachteil der Verlagshäuser und privaten
Rundfunkanbieter einfordern, dann aber die damit verbundenen
Kostensteigerungen dem Beitragszahler aufbürden wollen“,
so der CDU-Medienexperte weiter. Die Digitalisierung biete große
Chancen, zeitgemäße Angebote zu entwickeln und gleichzeitig
Effektivitätsgewinne zu erzielen, erklärte Kellner: „Der
öffentlich-rechtliche Rundfunk ist uns lieb, aber er ist für die
Bürgerinnen
und Bürger auch teuer. Akzeptanz setzt deshalb Transparenz und den
erkennbaren Willen zum sparsamen Umgang mit den Beitragsgeldern der
Bürger voraus.“
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher
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