Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: EU-Kommission setzt richtige Prioritäten

Berlin, 16. Dezember 2014. Zum heute veröffentlichten Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission erklärt die BDA:

Die europäische Kommission setzt mit ihrem Arbeitsprogramm die richtigen Prioritäten, damit Europa Kurs in Richtung globale Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum und solider Beschäftigungsaufbau nimmt. Es geht um die Konzentration auf europäische Kernaufgaben in Schlüsselbereichen wie die Gewährleistung solider Staatsfinanzen, die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts und eines effizienten europäischen Energiemarkts sowie den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen wichtiger Freihandelsabkommen wie TTIP.

Es ist sehr zu begrüßen, dass in diesem Arbeitsprogramm auch bessere Rechtsetzung praktiziert werden soll: Die vorgeschlagene Streichung von 80 Gesetzesinitiativen – weil die Gesetzesvorschläge entweder wegen technischer Vorbehalte nicht realisierbar sind oder seit vielen Jahren ergebnislos im Rat beraten wurden – ist konsequent. Die Europäische Union wird Vertrauen und Sympathie zurückgewinnen, je weniger sie versucht, in den Alltag von Unternehmen und Bürgern hineinzuregieren.