Aus dem Stadtrat: Anträge an Fachämter und Ausschüsse verwiesen

Namensfindung für Kulturbibliothek: „Lasst uns noch einmal ergebnisoffen diskutieren“

Tarifermäßigungen für Kameraden der Freiwillige Feuerwehren

Nordhausen (psv) Insgesamt fünf Anträge und eine Petition haben die Stadträte in ihrer gestrigen Sitzung an die zuständigen Ämter und Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen.

Hier die Anträge im Einzelnen.

Die SPD-Stadtratsmitglieder Hans-Georg Müller und Manfred Breitrück  beantragten die Aufhebung der Beschlüsse  zur Namensgebung der KulturBibliothek und gleichzeitig die Namensfindung auf Basis einer Bürgerbefragung zu organisieren. Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse verweisen.

Müller sagte, dass es um die Namensgebung eine „anstrengende Kontroverse“ gegeben habe. Er könne die kritische Frage nachvollziehen, warum man einen demokratischen Beschluss des Stadtrats nun kassieren wolle. „Aber wir wollen lediglich, dass der Stadtrat die getroffene Entscheidung noch mal überdenkt. Das halte ich auch für legitim. Und: Wir wollen kein materiell beschlossenes Recht in Frage stellen, sondern lediglich eine Namensgebung“, so Hans-Georg Müller. Der beschlossene Name „Bürgerhaus“ lasse Weltoffenheit vermissen und werde dem kulturellen Anspruch des Bau-Ensembles nicht gerecht. „Vielleicht finden wir was Besseres. Lasst uns das Ergebnis offen diskutieren“, so Müller. „Vielleicht wird es ja auch `Kulturbibliothek´, dieser Name ist auch nicht schlecht.“

CDU-Stadtrat Steffen Iffland sagte, er habe die Stimme der Petenten und der Namens-Kritikerin vermisst, „als wir uns drei Monate in den Ausschüssen um die Namensgebung gequält haben. Und nun, wenn alles beschlossen ist, soll der Prozess noch mal gestartet werden?“ Das sei nicht fair.  Man habe sich auch darauf geeinigt, dass der Platz an der Bibliothek den Namen „Nikolai“ bekomme, man wollte auch den „Rudolf Hagelstange“ für die Bibliothek aufrecht erhalten und es sei auch vorgesehen gewesen, die Bezeichnung „In den Krämern“ wieder zu beleben.

FDP-Stadtrat Martin Höfer verwies auf die einstimmige Beschlussfassung zum Prozedere der Namensfindung und warnte davor, immer wieder Stadtratsbeschlüsse zu revidieren. „Das haben wir beim Autohof bereits so gemacht.“ Rainer Bachmann sagte, der Name „Bürgerhaus“ sei ein Kompromiss gewesen „und es war kein fauler“.  In der Öffentlichkeit sei das Bild vermittelt worden, dass die Stadträte „dumm sind“. Wichtig sei, dass die Bibliothek zu Ende finanziert werden könne, und dass wir Geld übrig haben, um Bücher anzuschaffen.“

SPD-Fraktionschef Andreas Wieninger meinte, „es hat einen Sturm unter der Bevölkerung gegeben wegen des Namens, auch, wenn es nur ein kleiner war. Dem sollte man Rechnung tragen.“

SPD-Stadtrat Reiner Schuhmann stellte drei Anträge. Zum einen möchte er die Installierung von acht Straßenlaternen am Van-der-Foehr-Damm im Bereich Garagenkomplex und Fußgängerübergang zur Dietrich-Bonhoeffer-Straße  beantragen. In einem zweiten Antrag bittet er um Überprüfung durch die Stadtverwaltung und den Wohnungsbauunternehmen SWG und WBG, ob an den Stellen der Müllentsorgung in den Wohngebieten, die Anbringung von Hundeklappen zur Hundekotbeseitigung  möglich ist. Drittens beantragt er die Begradigung der Einfahrt zur Wilhelm-Raabe-Straße. Im Bereich Bochumer Straße zum Aldi-Markt sei die Absenkung durch eine noch vorhandene Bordsteinkante nicht gegeben, so dass die Abbieger durch starkes Abbremsen Stau verursachen.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragte, in der Stadtverwaltung eine zentrale  Koordinierungsstelle beziehungsweise einen Beauftragten als Anlaufstelle zur Unterstützung der in der Stadt Nordhausen tätigen Fördervereine einzurichten.

Eine Petition zur Aufhebung der Beschlüsse  zur Namensgebung der KulturBibliothek reichten auch die Nordhäuser Bürgerinnen und Bürger ein, mit der Bitte die Namensgebung neu zu überdenken. Der Name „Bürgerhaus“ spiegele in keiner Weise die Bedeutung des Gebäudes wider und berge Gefahr, der Stadt Nordhausen in der Öffentlichkeit nachhaltig Schaden zuzufügen, heißt es in der Petition.

Vorläufig zurückgestellt, weil im Hauptausschuss noch nicht abschließend beraten, wurde der Antrag der CDU-Fraktion, die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen, in dem man  ihnen Tarifermäßigungen einräume zum Beispiel im Badehaus, im Theater oder den Museen. „Die Kameraden versehen mit großem Engagement und zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohner ein wichtiges Ehrenamt. Dabei stellen sie oft persönliche Interessen zurück“, heißt es im Antrag.