Die Terrasse des Restaurants
„Sonneneck“ im Nordhäuser Gehege war gestern am frühen Abend
außerordentlich gut besucht: der „Nordhäuser Unternehmerverband“
(NUV) hatte für seinen August-Mitgliedertreff diese Gaststätte
gewählt und das Wetter schien mit dem NUV im Bunde zu stehen, das
einen Verlauf im Freien.ermöglichte.
„500 Tage nach der Kommunalwahl 2012“
war der Einladung zu diesem Treff vorangestellt, zu dem man mit
Landrätin Birgit Keller (LINKE) und Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh
(CDU) die beiden in 2012 neu gewählten Chefs ihrer Verwaltungen
eingeladen hatte. Und die Landrätin apostrophierte eingangs ihrer
Ausführungen den NUV ganz richtig als „wichtige Organisation“
des Landkreises. An dem im übrigen wohl niemand (mehr) vorbeikommt,
der im Landkreis wirtschaftspolitische Interessen entwickelt und
verwirklichen will.
Zunächst aber begrüßte
NUV-Vorsitzender Hans-Joachim Junker mit den beiden Spitzenvertretern
der Nordhäuser Verwaltungen Mitglieder und Gäste, und dabei auch
u.a. Staatssekretärin Inge Klaan. und die 2. Beigeordnete der
Stadtverwaltung, Hannelore Haase. Danach übernahm Peter- Stefan
Greiner – nnz-online – „in bewährter Art und Weise“ die
Moderation. Und bat zunächst Landrätin Birgit Keller um ihr
Statement.
Und diese begann ihren auf 10 Minuten
vorgegebenen Vortrag mit der Feststellung: „Der Stapel, der noch zu
erledigen ist, ist sehr viel größer als der, der schon erledigt
ist“, um dann zu erläutern, dass die Aufnahme ihrer Tätigkeit am
01.07.12 in eine Zeit fiel, in der auch von der Bevölkerung
respektiert wurde, dass wir uns – auch in unserem Landkreis - in
einer weiter schrumpfenden Gesellschaft befinden, „mit der wir als
Verwaltung umgehen müssen“. Die Abwanderung vor allen junger
Menschen zwingt uns, im ländlichen Raum Arbeits- Entwicklungs- und
damit Lebensbedingungen zu schaffen, die dem Rechnung tragen. Keller
beschrieb kurz, aber übersichtlich diese Bemühungen, vornehmlich in
wirtschaftlicher Hinsicht. Dabei stellte sie den Slogan „Gestalten
und Verbinden“ in den Vordergrund, mit dem sie im vergangenen Jahr
in den Wahlkampf gegangen war. Sie fühle sich damit weiter
motiviert, sich der Probleme der Menschen anzunehmen und deren
Lebensbedingungen durch entsprechende Maßnahmen – von Arbeit bis
Freizeit – nicht nur zu erhalten, sondern tunlichst auch zu
verbessern. Und das unter Berücksichtigung des Kreishaushaltes,
gekennzeichnet durch schrumpfende Mittel (u.a. bedingt durch sinkende
Einwohnerzahlen) dem deshalb ihre größte Aufmerksamkeit gilt. Sie
sei um steten Konsens mit den Gemeinden bemüht, um tunlichst
ausgewogene (finanziell bedingte) Verhältnisse zu ermöglichen.
Selbstkritisch vermerkte sie, dass (auch) nicht alle geplanten
Vorhaben innerhalb des „Flaggschiffes“ Verwaltung mit immerhin
gut 400 Mitarbeitern gelungen seien. Sie verglich sich dabei mit
einem Kapitän, der sein Schiff auch durch „schwere Gewässer“
lavieren müsse, was ihr letztlich aber doch noch immer gelungen
sei. Sie verwies u.a. auf das Gebiet der Bildung und dem Hinweis auf
die notwendige Schließung des gymnasialen Schulteils Ilfeld und die
Notwendigkeit einer Überarbeitung der Schulnetzplanung. Wichtig sei
für sie, alle notwendig werdenden Maßnahmen transparent zu
veranlassen, damit sie von den Menschen tunlichst verstanden werden.
Sie verwies auf die Bedeutung einer guten Öffentlichkeitsarbeit,
die ihr Anliegen sei, um diese Transparenz zu schaffen. Keller kam
noch einmal auf die Finanzsituation des Landkreises zu sprechen und
beklagte, dass sich der aufgrund nicht erhaltener Bedarfszuweisung
des Landes für 2012 in einer beengten finanziellen Situation
befinde, der weitere Einsparungen nötig machen könnte. Jedenfalls
erwarte man derzeit die Genehmigung des Kreishaushaltes, die immerhin
in Aussicht gestellt ist.
Nach dem Statement der Landrätin
wendete sich Moderator Greiner dem Nordhäuser OB Dr. Klaus Zeh zu,
dem er mit dem Hinweis um seine Ausführungen bat, dass ja die Stadt
Nordhausen immerhin schon über einen genehmigten Haushalt verfügt;
aber sicher auch nicht sorgenfrei ist:
Das bestätigte sich dann auch: Dr. Zeh
stellte an den Beginn seines Statements die Versicherung, dass er
noch immer gern in diesem Amt sei, das er im vergangenen Jahr sehr
gern angetreten habe. Erschwerend sei dabei allerdings, dass er lange
auf die zweite Beigeordnete warten musste bis er sie durch den
Stadtrat genehmigt bekam. Und nun seit einem halben Jahr auf den 1.
Beigeordneten aus bekannten Gründen verzichten muss, was doch eine
erhebliche Mehrbelastung für die Leitung der Stadtverwaltung
bedeutet. Er sei immerhin in diesem Amt angetreten um in dieser
Region eine positive Einstellung zu all dem zu vermitteln, das uns
umgibt. Dass die Menschen tunlichst Freude haben an ihrem Leben und
es Bedingungen gibt, die dieses Leben auch wirklich lebenswert
machen. Auch er betonte die Bedeutung der Wirtschaft, die Schaffung
und Sicherung von Arbeitsplätzen aber auch die weichen
Standortfaktoren, die darüber hinaus eine sinnvolle
Freizeitgestaltung ermöglichen. Zeh hob das Bemühen um eine gute
Zusammenarbeit mit dem Landkreis hervor, die er in einigen Bereichen
mit Mängeln behaftet vorfand, deren Ursachen aber verteilt gewesen
seien. Das Einvernehmen mit der Landrätin gestalte sich jedoch sehr
positiv, wofür die Bereiche Feuerwehr und
Katastrophenschutz
Beispiele sind. Zeh machte die Unterschiedlichkeit der Verwaltung
einer Kommune gegenüber der eines Ministeriums (seines vormaligen
Aufgabengebietes) deutlich, was sich in den Kompetenz- und
Entscheidungsbereichen darstellt, die in einer Kommune sehr viel
größer sind. Der OB drückte dann seine Freude über den
genehmigten Haushalt aus, dessen Erlangung nicht ganz einfach war,
wie man ja auch der Presse entnehmen konnte. Dadurch sei jedenfalls
Planungssicherheit für zwei Jahre geschaffen und geplante
Investitionen möglich. Die zu erwartenden Steuereinnahmen nötigten
allerdings zur Vorsicht, weil die – so die augenblickliche
Erwartung – nicht so hoch ausfallen könnten wie das erhofft wurde.
Und sich deshalb eine vorsorgliche Haushaltssperre als nötig erwies.
Dr. Zeh drückte gleichzeitig seine Freude über allseits sichtbare
Ansiedlungen aus, z.B. an der Darre und ebenso über
Folgeinvestitionen in bestehenden Betriebe, z.B. am Hüppedenweg.
Oder der Firma Power Train. Perspektivisch allerdings erklärte das
Stadtoberhaupt, er sei angetreten auch in Hinblick auf das Jahr 2019
und den dann auslaufenden Solidarpakt. Die dadurch um etwa 16%
sinkenden Einnahmen des Landes würden natürlich auf die Kommunen
durchschlagen. Deshalb gelte es, sich darauf vorzubereiten. Unter
Berücksichtung eines aktuellen Schuldenstandes der Stadt von 37 Mio.
Euro müsse deshalb über Einsparungen nachgedacht und solche
veranlasst werden. Der Stadtrat habe dazu seine Zustimmung erteilt.
Über die Entwicklung der Altstadt zeigte sich Dr. Zeh erfreut,
machte aber gleichzeitig deutlich, dass die Städtebau-Fördermittel
bereits ausgeschöpft seien, also im weiterem Verlauf vorsichtig
gehandelt werden müsse. Immerhin ließe das Einkaufszentrum am
Pferdemarkt nach seiner Fertigstellung eine weitere positive
Auswirkung auf die Altstadt erwarten. Hinsichtlich der
Einwohnerzahlen zeichne sich ab, dass die Zahl der Geburten langsam
steige und der Stadt von außen eine gute Entwicklung bescheinigt
wird. Dem will die Stadt mit der Bereitstellung weiterer
Krippenplätze (12 im ökumenischen Kindergarten) Rechnung tragen.
Zeh schloss seinen Vortrag mit der Versicherung, die Verschuldung der
Stadt weiter sinken zu lassen und die Stadt wirtschaftlich weiter
voran zu bringen. Das Industriegebiet sei für ihn deshalb eines der
wichtigsten Projekte, das nach der völligen Erschließung bis
spätestens Ende 2014 mit der gesamten Fläche für industrielle
Ansiedlungen angeboten werden könne. Dafür soll in der Verwaltung
ein besonderer Ansprechpartner bestimmt werden, der Investoren dann
weitere Wege durch Ämter erspart.
Soweit also die Ausführungen der
Landrätin und des Oberbürgermeisters, die für die Zukunft doch
eine – wenn auch verhaltene – weitere Aufwärtsentwicklung in
beiden Kommunen erwarten lassen. Das Thema Verwaltungs- und
Gebietsreform wurde in der Diskussion kurz angesprochen, für das
sich die Landrätin offen zeigte. Im folgenden Teil der Veranstaltung
stand das Thema Biosphärenreservat zum Vortrag und zur Diskussion,
das ebenfalls breiten Raum einnahm. Und deshalb einem eigenem
Bericht vorbehalten sein soll.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen