Vor einigen Tagen berichtete die lokale
Presse über die feierliche Grundsteinlegung eines Senioren- und
Pflegeheimes in Werther. Ein Vorgang, der nach den Berichten
entsprechend gewürdigt wurde, über den man sich unter sozialen
Gesichtspunkten im Zuge der demografischen Entwicklung auch wirklich
freuen könnte.
Wenn da nicht zur gleichen Zeit in der überregionalen
Presse Berichte erschienen wären, nach denen die
Anti-Korruptions-Organisation Transparency International
beträchtliche Ansatzpunkte für Korruption im gesamten deutschen
Pflegebereich sieht. So konnte man etwa lesen: „Investoren für
neue Pflegeheime werden...oft mit hohen Renditeversprechen gelockt.
Der Deutsche Pflegeheim-Fonds etwa wirbt damit, dass ja die
Mietzahlungen >durch das deutsche Sozialsystem abgesichert<
seien. Es bestünden "nahezu keine Ausfallrisiken". Eine
Investition in eine Pflegeheimimmobilie biete >gute Renditen bei
überschaubarem Risiko< Und was die Vorgänge innerhalb einer
solchen Einrichtung betrifft, ließ sich schon aus Berichten im
Januar dieses Jahres entnehmen. Beispiel die „Welt“:
„Misshandlungen, Demütigungen und Schläge gehören nach
Einschätzung von Pflegekritikern in vielen deutschen Heimen zum
Alltag – und das trotz regelmäßiger Kontrollen durch staatliche
Heimaufsichten und Kassen.“ Und in der „Frankenpost war u.a. zu
lesen (Auszug): „Gewalt gegen Senioren ist bei uns ein Thema. Ob
sie steigt, können wir aber nicht belegen. Wir erheben auch keine
Zahlen“, sagt Karl-Günther Theobald vom Opferhilfeverband Weißer
Ring. Bei Übergriffen in Heimen oder auch durch ambulante
Pflegedienste zu Hause spiele häufig die personelle Ausstattung und
die Qualifikation eine Rolle. Es könne aber auch um
Machtverhältnisse gehen. „Mancher will gegenüber einem
schwächeren Menschen seine Macht ausleben“, sagte Theobald.“
(Ende des Auszugs).
Pflegebedürftige spielen auch in der
Studie, auf die sich jetzt Transparency International beruft, die
zentrale Rolle. In der „Süddeutschen las man dazu (Auszug): „Hohe
Rendite locken Investoren in den milliardenschweren Pflegemarkt. Der
ist so unübersichtlich und wenig kontrolliert, dass Korruption und
Betrügereien kaum auffallen. Transparency International hat
zusammengestellt, was mit ein bisschen krimineller Energie alles
möglich ist.“ (Ende des Auszugs). Und in der „Frankfurter
Rundschau“ ist zu lesen (Auszug): „Altenpflege ist systematischem
Betrug Tür und Tor geöffnet. Zu diesem Ergebnis kommt die
Anti-Korruptions-Organisation Transparency . Zu wenig Kontrollen,
lasche Regeln und zu viel Bürokratie würden die Betreiber von
Heimen und ambulanten Pflegediensten dazu einladen, das System
auszuplündern, sagte die Autorin Anke Martiny bei der Vorstellung
einer Studie in Berlin.“(Ende des Auszugs).Die „Frankfurter
Allgemeine“ verdeutlicht (Auszug): „Die Transparency-Studie
offenbart nach Angaben der Autoren eine Vielzahl von Schwachstellen
im System. So hätten für die Untersuchung geführte
Expertengespräche gängige Betrugsstrukturen offengelegt, die sich
aus den Milliardenausgaben für die soziale Pflegeversicherung
speisten. Als Beispiele nannte Transparency unter anderem Fälle, in
denen Ärzte von Pflegediensten Honorare für die Überweisung von
Patienten erhielten. Auch „verkauften“ Pflegedienste demnach
lukrative Patienten an andere Pflegedienste. . .“(Ende des
Auszugs). Auch auf Vorgänge in der Versorgung mit medizinischer
Gerätschaft wird verwiesen, Sanitätshäuser etwa, die an Heimleiter
spendeten, um die Ausstattung mit Toilettensitz-Erhöhungen,
Rollatoren, orthopädischen Schuhen, Gehhilfen udgl. aus „ihren“
Sanitätshäusern zu bewirken. Zudem solle es bei der Entscheidung
über die Pflegestufen vorgekommen sein, dass die zuständigen
Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes von der Krankenversicherung
ein „Kopfgeld“ erhielten - wenn sie bei der Einstufung möglichst
restriktiv vorgehen. Damit würden die Ausgaben der
Pflegeversicherung gesenkt, wie es in der Studie weiter heißt.
Schließlich übten die Autoren der Schwachstellen-Analyse auch
Kritik an fehlenden Rechten für Heimbewohner und Angehörige. Sie
hätten als eigentliche Finanziers der Pflege bis heute keine
durchsetzbare Mitbestimmungsrechte, sondern lediglich
„Mitwirkungsrechte“ im Sinne von Informations- und
Anhörungsrechten. Diese Rechte seien zudem seit der
Föderalismusreform im September 2006 in landesspezifischen
Heimgesetzen der jeweiligen Bundesländer geregelt - mit der Folge,
dass Transparenz und Vergleichbarkeit der Leistungen deutlich
schlechter geworden seien (FAZ am 13.08.13).
Berichte dieser Art sind jedenfalls
nicht geeignet, Menschen, die möglicherweise demnächst auf Pflege
angewiesen sind, Vertrauen in das System zu vermitteln. Auch wenn es
Internet-Portale wie etwa Wohnen-im-Alter.de gibt, die recht
ausführlich Hinweise zu diesem Thema geben. Ich bin jedenfalls
bemüht – auch ohne Bezugnahme auf derartige Berichte – mir
meine Eigenständigkeit und persönliche Selbstbestimmung so lange
wie möglich zu erhalten.
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