Auf Einladung der italienischen
Staatssekretärin für Gleichstellungspolitik beim
Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni, Maria Elena Boschi, trafen sich
vom 15. bis 16. November die Gleichstellungsministerinnen und
-minister der sieben führenden Industriestaaten (G7) in Taormina,
Sizilien.
Die Bundesfrauenministerin Dr. Katarina
Barley erklärt dazu: "Es ist wichtig, dass die G7-Staaten nicht
nachlassen, die Rechte von Frauen und Mädchen weiter zu stärken.
Denn vollständige Gleichstellung ist in keinem Land der Erde
erreicht. In vielen Ländern sind sogar Rückschritte zu verzeichnen.
Dies belegen auch die neuesten Zahlen des Global Gender Gap Reports
2017 des Weltwirtschaftsforums. Wir brauchen bei diesem Tempo noch
170 Jahre, bis Frauen zum Beispiel in der Wirtschaft volle
Gleichstellung erreichen. Umso wichtiger ist es, dass wir im Kreis
der G7 und G20 die Anstrengungen weiter intensivieren.
Gleichstellungspolitik muss über alle Politikfelder hinweg einen
vorderen Platz auf der Agenda der führenden Industrienationen
behalten. Es ist ein wichtiges Signal für die Stärkung von Frauen,
dass wir nach dem G7-Gipfel in Taormina im Mai 2017 und der
erstmaligen Verabschiedung eines gleichstellungspolitischen
G7-Fahrplans nun dieses Ziel erneut am gleichen Ort beim ersten
G7-Gleichstellungsministerinnentreffen gemeinsam bekräftigen
konnten. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren in Sachen
Gleichstellung schon viel erreicht – ob durch die Quote für
mehr Frauen in Führungspositionen, das Entgelttransparenzgesetz, den
Mindestlohn oder die Reform des Sexualstrafrechts. Aber auch wir sind
noch lange nicht am Ziel, und weitere verbindliche Schritte müssen
folgen. Dies ist Aufgabe nicht nur der Gleichstellungsministerinnen
und -minister, sondern der G7-Regierungen insgesamt.“
Seit der deutschen G7-Präsidentschaft
2015 steht das Thema Gleichstellung von Frauen und Mädchen weit oben
auf der politischen Agenda der führenden Industrienationen. Auch
Italien hat 2017 die Themen wirtschaftliche und politische Teilhabe
und Stärkung von Frauen, gleichberechtigte Chancen in der
Arbeitswelt, Lohngerechtigkeit, die Verbesserung der
Rahmenbedingungen für eine partnerschaftliche Vereinbarkeit von
Beruf und Familie und den Kampf gegen Armut und alle Formen von
Gewalt in den Fokus seiner G7-Präsidentschaft gestellt.
Als deutliches Zeichen hierfür fand
nun erstmals 2017 auch ein eigenes G7-Treffen der
Gleichstellungsministerinnen und -minister statt – bewusst am
gleichen Ort wie der G7-Gipfel im Mai 2017. Die Minister und
Ministerinnen bekräftigen in ihrer Abschlusserklärung nochmals die
Inhalte und den Umsetzungswillen des zuvor beim G7-Gipfel im Mai 2017
von den Regierungschefs verabschiedeten Fahrplans für Gleichstellung
(G7 Roadmap for a gender-responsive economic environment). Es
herrschte Einigkeit, dass Fortschritte in der Gleichstellung und die
nachhaltige Stärkung von Frauen nur gelingen können, wenn die G7
ihre Vorbildrolle annehmen und den vereinbarten Fahrplan konsequent
umsetzen. Ministerin Barley betonte die Wichtigkeit von
Gleichstellung als Querschnittsaufgabe auch im G7-Prozess. Die
Umsetzung der Roadmap sei eine Aufgabe aller Politikressorts in den
G7-Staaten.
Der G7-Fahrplan ist in diesem Jahr ein
Novum. Erstmals haben die G7-Staaten auf höchster Ebene ihre
gleichstellungspolitischen Ziele und Vorhaben schriftlich in einem
umfassenden Fahrplan (Roadmap) als Anhang des G7-Gipfelkommuniqués
fixiert. In drei Kapiteln zur wirtschaftlichen, politischen und
sozialen Stärkung von Frauen und Mädchen bekräftigen die
G7-Staaten, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen
Bereichen verstärkt zu fördern und in verbindlichen Zeitkorridoren
konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Eine eigens als
gleichstellungspolitisches Beratungsgremium der G7 –Präsidentschaften
unter deutschem Vorsitz 2015 eingesetzte Arbeitsgruppe soll die
Umsetzung der Vereinbarungen überwachen.
An dem Treffen in Taormina nahmen auf
politisch höchster Ebene neben Deutschland und Gastgeberin Italien
auch die kanadische Frauenministerin Maryam Monsef, die französische
Staatssekretarin für Gleichstellung, Marlene Schiappa, die
gleichstellungspolitische Beraterin des US-Präsidentin, Katheryne
Kaufman, der japanische Vizeminister Yuhei Yamashita sowie die
EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vera Jourova und weitere führende
Frauen aus Wirtschaft und Wissenschaft wie die Generaldirektorin des
IWF, Christine Lagarde oder die Generaldirektorin des
CERN-Forschungszentrums, Fabiola Gianotti, teil.
Kanada, das 2018 den G7 Vorsitz
innehaben wird, kündigte in der abschließenden Pressekonferenz der
Minister und Ministerinnen an, die Frage der Gleichstellung erneut zu
einem G7-Schwerpunktthema zu machen und im nächsten Jahr die
Umsetzung der Vereinbarungen der Roadmap weiter zu vertiefen.
Bundesfrauenministerin Barley betonte
resümierend zum Abschluss: „Ich wünsche mir, dass dieses Treffen
der G7-Gleichstellungsministerinnen künftig jährlich stattfindet.“
Mitteilung des BMFSFJ am 16.11.17
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