„Es
ist mir zuwider, für den Freistaat Thüringen die Stadt tot zu sparen.
Aber Erfurt legt uns die Knebel an. Die Bremsspuren werden deutlich
sein.“
Nordhausen (psv)
Die Stadt Nordhausen hatte im April 2015 fünf
Millionen Euro Bedarfszuweisungen beantragt. In der jetzt
eingetroffenen schriftlichen Bescheid-Ankündigung des
Landesverwaltungsamtes wird angekündigt, als reine Bedarfszuweisung
lediglich 777.460 Euro zu gewähren und ein zinsloses – aber zurück zu
zahlendes
- Darlehn von 1.937.259. “
Dr.
Zeh äußert sich jetzt - erweiternd zur 1. Stellungnahme – wie folgt:
„Was man speziell der Stadt zumuten möchte, ist so nicht hinnehmbar. Das
Land kürzt zuerst die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen. Daraufhin
muss die Kreisumlage steigen. Macht in der Summe eine Mehrbelastungen
für die Stadt Nordhausen von 7 Millionen. Dann lässt man uns mit einem
Loch von 5 Millionen sitzen und sagt: Entkleidet
Euch finanziell! Belastet Eure Bürger weiter! Hier wird Ursache und
Wirkung vertauscht.
Es
ist mir zuwider, für den Freistaat Thüringen die Stadt tot zu sparen.
Aber in Erfurt legt man uns die Knebel an. Dieser Knebel wird so eng
gezogen,
dass praktisch keine kommunale Selbstverwaltung mehr möglich ist. Zumal
sämtliche erzwungenen Einsparungen in erster Linie zu Lasten derer
gehen, die auf eine starke öffentliche Hand angewiesen sind. Sie
richten sich in zweiter Linie gegen jene, die den
Wohlstand erwirtschaften: Das sind die Unternehmen und die dort
Beschäftigten. Die geforderte Steuererhöhung wird sich niederschlagen -
und nicht zum Positiven. Wir müssen auch berücksichtigen, dass unsere
Wirtschaft noch in einer Boomphase ist. Was passiert,
wenn die Konsolidierungsphase kommt?
Trotz
der katastrophalen Vorankündigung aus Erfurt müsse die Stadt
handlungsfähig bleiben. „Sämtliche vertragliche Bindungen werden
erfüllt.“
Eine weitere unfaire Zwangslage werde durch die Nebenbedingungen im Bescheid aufgebaut:
„Das
Land will selbst die wenigen 760.000 Euro erst auszahlen, wenn der
Bescheid Bestandskraft hat. Das heißt: Gehen wir in den Widerspruch,
verzögert
sich die Auszahlung weiter. Auch dies ist unerträglich, weil damit ein
rechtlicher Einspruch als Option völlig ausscheidet.“
Nach
der Erstinformation an den Finanzausschuss des Stadtrates habe er
persönliche Gespräche mit dem Leiter der Staatskanzlei, Prof. Hoff,
geführt,
so Zeh weiter. „Ich nehme Herrn Professor Hoff beim Wort und setze
darauf, dass die Bedingungen hinsichtlich der so genannten freiwilligen
Leistungen gelockert werden. Ist man in Erfurt vernünftig und gerecht,
rechnet man uns die jährlich über zwei Millionen
Euro für unser Theater überhaupt nicht auf die freiwilligen Leistungen
an!“
Schriftlich
habe die Stadt Nordhausen ihre Verwunderung und ihren Protest über die
bewilligte Summe und die Bedingungen gegenüber dem Präsidenten
des Landesverwaltungsamtes, der Kommunalaufsicht beim Landratsamt und
beim Ministerpräsidenten angemeldet.
Welche
Sofort-Maßnahmen nötig seien, darüber müsse der Stadtrat entscheiden.
„Wir haben konsequent unsere Hausaufgaben gemacht. Der Schuldenberg
von 40 Millionen Euro ist auf rund 33 Millionen Euro abgesenkt, wir
tilgen Kredite planmäßig. Nur: Mit einem Almosen von 770.000 Euro lässt
sich weniger als beschränkt agieren. Hinzu kommt: Das auf den ersten
Blick als großzügig erscheinende Angebot, 1,9
Millionen Euro als rückzahlbares Darlehn zu gewähren, lässt unsere
Verpflichtungen noch einmal nach oben schnellen. Denn auch dieses
Darlehen will das Land getilgt sehen.“
Ob
die Jugend- und Kulturvereine im kommenden Jahr mit freiwilligen
Zuschüssen rechnen können, könne er jetzt nicht beantworten, so Zeh
weiter.
„Allerdings kann ich wenig Hoffnung machen: Unter Strafandrohung hat
sich das Land klar geäußert: Verträge kündigen! Zuschüsse kürzen! Da
gibt es praktisch keinen Spielraum. Aber ich kann der Diskussion im
Stadtrat nicht vorgreifen (Und von der ich mir wünsche,
dass sie sachlich verläuft). Die Vereine wären allerdings gut
beraten, sich schnellstmöglich – vielleicht auch über die Nordhäuser
Landtagsabgeordneten- nach Erfurt zu wenden. Dort stehen die
Fleischtöpfe, dort wird das Geld verteilt. Hier ab jetzt nicht
mehr.“
Hinzu
komme, „dass wir Aufgaben dorthin zurück geben sollten, wo sie
hingehören: Jugendarbeit zum Beispiel geht nach dem Sozialgesetzbuch an
den
Landkreis.“
Kämpfen
werde er für das Theater: „Dass wir uns das Theater über unakzeptable
Bedingungen im Zuweisungsbescheid auf Umwegen dicht machen lassen,
nehme ich nicht hin. Nehmen wir nur eine Wirtschaftlichkeitsberechnung:
Die 10 Millionen, die die Träger in das Theater geben, erzeugen pro
Jahr 18 Millionen. Das ist eine respektable Umsatzrendite. Eine
erzwungene Schließung über die Hintertür wäre kulturpolitisch
eine Katastrophe und wirtschaftspolitisch eine Torheit. Das Theater ist
nicht ein Stadttheater. Es ist der kulturelle Leuchtturm für den ganzen
Südharz und für Regionen von drei angrenzenden Bundesländern.“
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