CDU berichtet aus dem Thüringer Landtag:

Kowalleck übt scharfe Kritik an rot-rot-grüner Finanzpolitik im Bund und im Land
Nur eine Frage der Zeit, bis das rot-rot-grüne Paralleluniversum implodiert

Erfurt – „Rot-Rot-Grün verspielt die finanzielle Zukunft Thüringens.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, heute in Erfurt gesagt. Der Doppelhaushalt 2016/17 reiht sich für ihn in eine ganze Kette von Fehlleistungen ein. Dazu zählt Kowalleck unter anderem die schlecht verhandelten Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr und den Länderkompromiss über den Länderfinanzausgleich. „In Thüringen wird der Haushalt so fundamental falsch angelegt, dass er durch einzelne Korrekturen nicht mehr zu retten ist. In Verhandlungen mit dem Bund und den Ländern über die zukünftigen Finanzzuflüsse lässt die Landesregierung sich über den Tisch ziehen“, so der Haushalts- und Finanzpolitiker.

Die Erwartung, die CDU-Fraktion könne durch einzelne Änderungsanträge „die schon im Ansatz verfehlte Haushaltspolitik der Linkskoalition korrigieren“, wies der Abgeordnete zurück. „Das gliche dem unmöglichen Versuch, einer falsch gepflanzten Hecke mit der Nagelschere zu Leibe zu rücken, um sie in eine andere Richtung zu trimmen“, so Kowalleck wörtlich. „Alles, buchstäblich alles, was erforderlich ist, um die Ausgaben langfristig im Einklang mit den Einnahmen zu halten, versäumt diese Regierung: eine Verwaltungsreform, die Überprüfung von Aufgaben und Standards, eine Schwerpunktbildung zugunsten des Wachstums und wachsender Steuereinnahmen. Drei von fünf Haushalten hat Rot-Rot-Grün verbraucht, ohne das Land auch nur einen Meter voranzubringen“, sagte der Unions-Politiker.

Bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erntet die von der LINKEN geführte Staatskanzlei laut Kowalleck jetzt sogar schon Kritik vom Koalitionspartner SPD. „Was Rainer Haseloff für Sachsen-Anhalt gelungen ist, schafft Bodo Ramelow für Thüringen nicht: einen Nachteilsausgleich, der spezifische Belastungen unseres Landes berücksichtigt“, so der Sprecher wörtlich. „Die prognostizierten Steuermehreinnahmen decken gerade einmal die Ausfälle aus dem Solidarpakt. Die ganz normalen Kostensteigerungen, etwa durch Gehälter und Pensionen, werden dadurch nicht ausgeglichen“, umriss Kowalleck den Kompromiss der Länder. Überdies sei der Vorschlag der Länder eine Einigung zu Lasten Dritter, des Bundes. „Und wenn dieses Geschäft der Länder zu Lasten des Bundes am Ende nicht aufgeht, kann die Lücke noch größer ausfallen“, sagte Kowalleck.

Damit wiederholt sich für ihn, was sich bereits bei der Neuverhandlung der Regionalisierungsmittel gezeigt hat. „Damit wird der Schienenpersonennahverkehr finanziert. Bodo Ramelow ist mit der Botschaft nach Hause gekommen, dass mit seinem Verhandlungsergebnis in nicht allzu ferner Zukunft jede dritte Nahverkehrsverbindung gestrichen werden muss“, rief Kowalleck in Erinnerung. Der Doppelhaushalt sieht für Kowalleck vor dem Hintergrund dieser mageren Ergebnisse besonders bizarr aus. „Die Einnahmebasis erodiert durch politisches Ungeschick, aber im Land wird so getan, als gebe es von Jahr zu Jahr mehr zu verteilen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses rot-rot-grüne Thüringer Paralleluniversum implodiert“, so Kowalleck abschließend.