Dialogwerkstatt mit Staatsministerin Aydan Özoguz und Bundesministerin Manuela Schwesig
Rund 130 kommunale Politiker, Verwaltungsmitarbeiter,
Oberbürgermeister und Aktive aus der Zivilgesellschaft sind heute
(Freitag) im Bundeskanzleramt zusammengekommen, um sich über ihre
Erfahrungen mit rechtsextremer und rechtspopulistischer Hetze
auszutauschen. Auf Einladung der Beauftragten der
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan
Özoguz, und der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, Manuela Schwesig, diskutierten sie über Strategien und
Maßnahmen im Umgang mit rechten Anfeindungen. Um diesen Angriffen
entgegenzuwirken, unterstützt das beim Familienministerium angesiedelte
Bundesprogramm "Demokratie leben!" regionale und kommunale Initiativen,
die Verantwortliche aus der Lokalpolitik und der Verwaltung mit Aktiven
aus der Zivilgesellschaft zusammenbringt.
"Jeder Angriff auf
Engagierte, Flüchtlinge oder eine Unterkunft, ist ein Angriff auf uns,
unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft. Die Zunahme von Hetze
und Gewalt ist erschreckend. Umso wichtiger ist, dass wir als
Gesellschaft diesen Angriffen, Anfeindungen und
Einschüchterungsversuchen die Stirn bieten", sagte Bundesministerin Manuela Schwesig.
"Ich finde, es ist ein starkes Zeichen, dass wir heute gemeinsam hier
Antworten gegen Menschenfeindlichkeit und für eine offene Gesellschaft
diskutieren. Wir brauchen Strategien und den Austausch untereinander -
zwischen Kommunen, Landkreisen und Bund. Mit zusätzlichen Mitteln aus
unserem Bundesprogramm 'Demokratie leben!' wollen wir den Menschen, die
sich vor Ort für Flüchtlinge engagieren, den Rücken stärken. Dem rechten
Hass und der Gewalt müssen wir eine starke Gemeinschaft
entgegenstellen. Nur gemeinsam sind wir stark!"
Dazu erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz:
"Immer
häufiger sind Kommunalpolitiker, die sich für Flüchtlinge einsetzen,
rechten Anfeindungen ausgesetzt. Sie werden eingeschüchtert, auf ihre
Parteibüros werden Anschläge verübt, selbst vor Morddrohungen wird nicht
zurückgeschreckt. Die Einschüchterungsversuche haben System:
Rechtspopulisten und Rechtsextreme wollen so das gesellschaftliche Klima
vergiften. Menschen, die sich gegen Rechts und für Flüchtlinge
engagieren, sollen mundtot gemacht werden. Das dürfen wir nicht
zulassen. Ich bin deshalb froh, dass wir hier ein Forum geschaffen
haben, auf dem Lokalpolitiker die Möglichkeit haben, von ihren eigenen
Erfahrungen zu berichten, Maßnahmen zu besprechen und sich untereinander
zu vernetzen.
Es geht aber nicht nur um die offene, sondern auch
um versteckte und anonyme Gewalt und Hetze gegen engagierte
Kommunalpolitiker. Vor allem dort, wo es keine starke Zivilgesellschaft
gibt, werden viele Engagierte zur Zielscheibe.
Mir ist deshalb
wichtig, dass alle, die sich auf politischer Ebene engagieren und Flagge
zeigen, wissen, dass wir hinter ihnen stehen. Sie dürfen nicht das
Gefühl haben, alleine zu sein - sonst ist unsere Demokratie in Gefahr.
Auch deshalb habe ich ein Projekt über 3,5 Millionen Euro mit Trägern
der freien Wohlfahrtsverbände gestartet, um Ehrenamtliche zu stärken,
anzuleiten und zu schulen."
Die Dialogwerkstatt fand im Rahmen des
Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus,
Gewalt und Menschenfeindlichkeit" statt. Die Mittel für das Programm
werden im nächsten Jahr um zehn Millionen Euro auf insgesamt
50,5 Millionen Euro aufgestockt. Mehr als die Hälfte der zusätzlichen
Gelder soll in die bundesweit 218 lokalen "Partnerschaften für
Demokratie" fließen, um deren Fach- und Koordinierungsstellen personell
zu verstärken. Weitere 1,3 Millionen Euro sind für die 16 landesweiten
Demokratiezentren vorgesehen, um die mobile Opfer- und Ausstiegsberatung
weiter auszubauen.
Weitere Informationen zum Bundesprogramm "Demokratie leben!" finden Sie unter: www.demokratie-leben.de
Mittelung des BMFSFJ am 18.Dezember 2015
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