Primas:
Landwirte von ihrem Beruf leben lassen
Erfurt
– „Dass Ramelow seine Ministerinnen jetzt an die kurze Leine
nehmen will, ist ein wichtiges Signal an die Landwirte.“ Das sagte
der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Egon Primas, zur
Ankündigung des Ministerpräsidenten, im ersten Quartal 2016 einen
Landwirtschaftsgipfel einzuberufen. Ramelow hatte bei der
Jahrestagung des Thüringer Bauernverbandes erklärt, die
Probleme des Berufsstandes in der Staatskanzlei mit den Ministerinnen
für Landwirtschaft (Birgit Keller, LINKE), Umwelt (Anja Siegesmund,
Grüne) und das Veterinärwesen (Heike Werner, LINKE) zu
thematisieren.
„Ich
kann nur hoffen, dass der Ministerpräsident die Wilderei von
Siegesmund und Werner im Revier der Landwirtschaftsministerin
beendet“, so Primas. Vorausgegangen war erhebliche Kritik der
Landwirte an den Gesetzesvorhaben der Umweltministerin und
an den Alleingängen Thüringens bei Fragen des Tierwohls. „Wer
in der derzeitig wirklich dramatischen wirtschaftlichen Situation in
der Landwirtschaft den Berufsstand mit einer Wasserentnahmeabgabe und
mit dem verpflichtenden Einbau von Filteranlagen weiter
belastet, riskiert die Zukunft der Landwirtschaft in Thüringen“,
mahnte Primas am Mittwoch in Erfurt.
Insbesondere wegen
der von Siegesmund geplanten Regelungen in einem sogenannten
Filtererlass befürchtet der Berufstand mittelfristig
Betriebsaufgaben. Weil fast alle großen Schweinehaltungsstandorte
betroffen sind, wird ein Bestandsabbau in Thüringen
erwartet. Gleichzeitig kritisiert Primas die unter Verantwortung
von Sozialministerin Werner nicht enden wollende Kriminalisierung der
Tierhalter. „Wenn die gesellschaftliche Akzeptanz für die
Nutztierhaltung in Deutschland erhalten bleiben soll, muss
das Tierwohl kontinuierlich verbessert werden. Von den
Veterinärbehörden erwarten wir einen einheitlichen
Verwaltungsvollzug und Rechtssicherheit für die Betriebe“, so
Primas abschließend.
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