Sonntag, 8. November 2015

Wie weiter mit dem Flüchtlingszustrom?

Langsam finde ich nach den Eindrücken der vergangenen zwei Wochen mit ihren für mich eher traurigen Ereignissen, den Debatten und den Ergebnissen zur Hospiz- und Palliativthematik und der Sterbehilfe zurück zum allgemeinen Tagesgeschehen. Und das ist fast gleichbedeutend mit der Rückkehr zur aktuellen Flüchtlingskrise. Also versuche ich, wieder den Anschluss zu finden.

Und da stoße ich gerade auf einen Artikel der WELT, der überschrieben ist mit: „Die halbe Wahrheit zur Flüchtlingskrise ist zu wenig.“ In ihm wird u.a. Kritik an den Medien geübt ob ihrer einseitigen Berichterstattung („Die Medien konzentrieren sich auf das Merkel-Mantra“). Und findet Erklärungen zu dem vielfach geäußerten Vorwurf der „Lügenpresse“ durch Pegida und anderer kritisierende Vereine (ich komme noch darauf zurück).
Man kommt dadurch – soweit es mich betrifft – einfach nicht los von dem vielgestalteten Geschehen durch die Flüchtlinge. Die nach wie vor in Massen nach Deutschland strömen. Bisher habe ich mich ja im wesentlichen auf die Position der Verjüngung der Bevölkerung durch die meist jüngeren Flüchtlinge zurückgezogen, nachdem ja vor deren Zustrom zunehmend darüber geklagt wurde, dass die Bevölkerung in Deutschland langsam vergreist. Und schließlich gehöre ich ja zu einer Generation, die sich durch solche Entwicklungsvorstellungen gemeint fühlen könnte. Oder gemeint ist. Obwohl ich immerhin drei Töchter ins „gesellschaftliche Rennen“ geschickt habe.
So weit, so gut. Mit einer solchen Position steht man immerhin auf einer Seite, an der man kaum mit Widersprüchen rechnen muss. Auch nicht, wenn man Flüchtlinge als Bereicherung für die Wirtschaft – etwa Verminderung des Fachkräftemangels – sieht. Oder als Ansatz zu einer Sonderkonjunktur. In allen Bereichen aber, in denen man den Flüchtlingszustrom als wie auch immer geartete Belastung für Deutschland sieht, steht man für Teile der Gesellschaft, der Politik oder der Medien schon an der Schwelle zum Fremdenhass oder gar zum Rechtsextremismus. Und bewirkt damit – gewollt oder ungewollt - dass Kritiker mundtot gemacht werden, oder sich aus Trotz denen anschließen, die aus grundsätzlichen Erwägungen gegen den ungebremsten Flüchtlingszustrom sind.
Nun fordert EU-Ratspräsident Tusk ein stärkeres Engagement von Deutschland beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union. Berlin müsse mehr tun,

um die gegenwärtige Lage zu bewältigen, sagte Tusk der Zeitung "Welt am Sonntag". Führungsverantwortung bedeute, die Außengrenzen notfalls energisch in einer paneuropäischen Einheit zu kontrollieren. Derweil hält der Streit über einen
Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière in der Großen Koalition an, die Asylregeln für Syrer zu verschärfen.  Zwar betonte SPD-Chef Gabriel im ZDF, der Innenminister habe seinen Plan zurückgenommen. Doch de Maizière erhält nachdrückliche Unterstützung durch CSU-Generalsekretär Scheuer, der in "Bild am Sonntag" feststellt, der Bundesinnenminister habe Recht. Und der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer sagte (Auszug): „In der Tat muss man diese Position nicht länger diskutieren, man muss sie sofort umsetzen und anwenden. Auch die CSU vertrete die Position, dass Syrer in Deutschland nur noch einen zeitlich begrenzten Schutz ohne Recht auf Familiennachzug bekommen sollten. " Ein unwürdiges (trotzdem notwendiges?) Schauspiel, was die Koalition damit der interessierten Öffentlichkeit bietet, wie ich meine. Und eine Einigung ist (noch) nicht in Sicht.

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