Primas
fordert Machtwort des Ministerpräsidenten
Erfurt
– Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erhält
Rückendeckung von der CDU-Landtagsfraktion. „Es ist schön, dass
sich der Wirtschaftsminister unserer Forderung nach einer
Übergangslösung für die Entsorgung von Salzlauge im Kalirevier an
der Werra anschließt.“ Das sagte der stellvertretende Vorsitzende
der CDU-Fraktion im Landtag, Egon Primas, heute in Erfurt. „Die
Zukunft des Werrareviers ist in ernsthafter Gefahr, wenn die Behörden
und grüne Ökofundamentalisten einen Interessenausgleich zwischen
dem Schutz von Mensch und Natur und den Belangen der 4400
Arbeitnehmer der Region blockieren“, so Primas.
Der
CDU-Politiker forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow auf, Tiefensee
im Kabinett gegen jene zu unterstützen, „die den sofortigen Stopp
der Laugenversenkung bejubeln, ohne sich einen Deut um die
Arbeitnehmerinteressen zu scheren. Ramelow muss ein Machtwort
sprechen und dafür sorgen, dass die Beschäftigten eine sichere und
langfristige Perspektive bekommen“, so Primas. Dazu brauche es
Entscheidungen mit Augenmaß, damit das Unternehmen K+S als einer der
größten Arbeitgeber im Werrarevier nicht in Gefahr gerate.
„Die
Versenkung der Kali-Abwässer kann ganz sicher keine Dauerlösung
sein, doch die mehr als 4000 Mitarbeiter aus dem Werrarevier können
zu Recht von einer Landesregierung Engagement für den Erhalt ihrer
Arbeitsplätze verlangen“, so der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende. Zu dem Vorwurf, K+S versuche die Politik mit
Arbeitsplätzen zu erpressen, sagte er: „Es droht niemand mit
Arbeitsplatzverlust. Tatsächlich sind tausende Arbeitsplätze
bedroht!“ Er erinnerte an die mannigfaltigen Bemühungen,
Alternativen zur Versenkung zu entwickeln. Man müsse dem
Unternehmen, den Beschäftigen und den Anrainern von Werra und Weser
jedoch auch die Zeit dazu lassen.
Mitteilung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag am 30. November 2015
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