Fiedler: "Vorschläge zur Konzentration kommunaler Aufgaben in den Landratsämtern lehnen wir ab"
Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die Vorschläge mehrerer SPD-Landräte und ihnen nahestehender Amtskollegen ab, kommunale Aufgaben in den Landratsämtern zu konzentrieren. "Die Sozialdemokraten streben damit einen Zentralismus der Landkreise an, finanziert über die Kreisumlage von allen", so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler. In Thüringen sind laut Fiedler die Aufgaben von Gemeinden und Landkreisen sehr klar getrennt. Den Landkreisen wurden in der Kommunalordnung bewusst keine generellen Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben zugewiesen. Es gebe kein Recht der Landkreise, aus eigener Entscheidung Aufgaben an sich zu ziehen. Auch bei mangelnder Leistungsfähigkeit habe die Gemeinde das "Initiativrecht." Fiedler: "Die Gemeinden und Städte entscheiden selbst, ob sie Aufgaben besser allein, in interkommunaler Zusammenarbeit oder mit dem Landkreis bewältigen wollen. Und das soll auch so bleiben." Gleichzeitig warnte er vor den Folgen dieser Vorschläge: "Obwohl sie über keine eigenen nennenswerten Steuereinnahmen verfügen, könnten künftig die Landkreise Gelder für Wohnungsbauprogramme bewilligen, überregionale Krankenhausgesellschaften gründen oder ganze Verwaltungen auf die Kreisebene ziehen. Bezahlen müssten das die Kommunen, über die sich die Landkreise maßgeblich finanzieren."
Laut Fiedler setzt die Thüringer CDU darauf, die Gemeinden zu stärken. "Um den ländlichen Raum leistungsfähiger zu machen, müssen die Kommunen besser finanziert werden", so der Innenexperte.
Matthias Thüsing
Pressereferent
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