CDU-Fraktion will 130 Millionen für die Kommunen

Mohring kündigt Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs an

Erfurt - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat den Kommunen im Freistaat eine deutliche Verbesserung ihrer Finanzausstattung in Aussicht gestellt. Dazu will Mohring eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs durchsetzen. In den Beratungen für den Landeshaushalt 2020 drängt die Landtagsfraktion darauf, zusätzliche 100 Millionen Euro aus Landesmitteln für die Kommunen freizumachen. Diese sollen über die Schlüsselzuweisungen den Gemeinden und Landkreisen frei zur Verfügung stehen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass über die Verwendung der Mittel am besten vor Ort entschieden werden kann“, machte Mohring die Position seiner Fraktion deutlich. Durch die Stärkung der kommunalen Finanzkraft werden Mittel aus dem Landesausgleichstock, eine Art „Sozialhilfe für die Kommunen“, nicht mehr in dem Umfang wie unter Rot-Rot-Grün benötigt. „So werden 20 Millionen für die Investitionen in den Schulbau frei“, erläuterte Mohring.

Ziel der von der CDU-Fraktion angestrebten Gesetzesänderung ist es auch, die von der Linkskoalition gebeutelten kleinen Gemeinden in der Hauptansatzstaffel des kommunalen Finanzausgleichs wieder dauerhaft besserzustellen. Dadurch würde die nur für das Jahr 2020 von der Landesregierung vorgesehene Kompensation von 8 Millionen Euro dauerhaft entbehrlich und könnte durch Umschichtungen ebenfalls den Schlüsselzuweisungen für alle Gemeinden zugeführt werden, skizzierte Mohring die Pläne seiner Fraktion. „Zusätzlich zu den Änderungen im Landeshaushalt für 2020 kommen wir an einer umfassenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs nicht vorbei. Nur so können wir die in dieser Wahlperiode spürbaren Wirkungen der Reform von 2013 und die von Rot-Rot-Grün zum Nachteil der Kommunen vorgenommenen Änderungen heilen“, sagte Mohring.

„Die Eigenverantwortung der Kommunen muss wieder eine finanzielle Basis bekommen. Mit den von der Linkskoalition für 2020 vorgesehenen Regelungen des Kommunalen Finanzausgleich wird dieses Ziel nicht erreicht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter. Nach der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs durch Rot-Rot-Grün hatten Gemeinden, Städte und Landkreise insgesamt weniger Geld vom Land erhalten. „Das war ein Fehler, der korrigiert werden muss. Wenn die Regierung Ramelow über Steuereinnahmen in Rekordhöhe verfügt, während sie die Kommunen langsam ausbluten lässt, ist das ein Verstoß gegen den Partnerschaftsgrundsatz, den wir beenden werden“, versprach Mohring.

Felix Voigt                                                                                                                                          

Stellv. Pressesprecher