Kowallek: „Staatskanzlei muss umfassend Rechenschaft ablegen“
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
fordert eine vollständige Auskunft über Planung, Finanzierung und
behördeninterne Abstimmung zur umstrittenen Diversitäts-Umfrage der
Staatskanzlei. „Der zuständige Minister Immanuel Hoff
(Linke) muss offenlegen, wie es zur Beauftragung der Organisation
Citizens for Europe gekommen ist“, sagte der finanzpolitische Sprecher
der CDU-Fraktion Maik Kowallek. Insbesondere müsse die Frage beantwortet
werden, auf welcher Rechtsgrundlage dem Empfänger
die Gelder zur Durchführung der Umfrage ausgereicht wurden.
Insbesondere ist auch zu klären, inwieweit Hoff die mehr als 320.000
Euro für die Umfrage unter Landesbediensteten ohne Ausschreibung aus
einem Fördermitteltopf für Integrationsprogramme von Migranten
hätte nehmen dürfen. Sollte sich der im MDR-Thüringen geäußerte
Verdacht erhärten, diese Gelder seien zweckwidrig verwandt worden, stehe
der Verdacht der Mittelfehlverwendung im Raum, so Kowallek. Daher müsse
die Landesregierung dem Finanzausschuss auch erklären,
wie und von wem auf die Bedenken eines Beamten der Thüringer
Staatskanzlei reagiert wurde, der gegenüber der Hausleitung in der
Staatskanzlei haushaltsrechtliche Bedenken zur geplanten
Mittelverwendung angezeigt hatte.
Haushaltsgesetzgeber sei der Landtag, sagte
Kowallek: „Die Staatskanzlei darf nicht nach politischem Gusto darüber
entscheiden, wofür sie Gelder ausgibt und wofür nicht.“
Matthias Thüsing
Pressereferent
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