Meißner: „Neue Struktur verschlechtert die Situation von Betreuern und Betreuten“
Erfurt - Die sozialpolitische Sprecherin der
CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, kritisiert die Vertragsauflösung
der sieben Integrationsfachdienste im Land durch das Thüringer
Sozialministerium. „Hier werden anerkannte Träger trotz
erfolgreicher Arbeit vor den Kopf gestoßen“, so Meißner. Zugleich sei
offenbar beabsichtigt, das System der individualisierten
Behindertenbetreuung im Freistaat neu zu strukturieren. Zum einen würde
die Zahl der Planungsregionen von derzeit sieben auf vier
reduziert. Zum anderen ist im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung
vorgesehen, die Abrechnung künftig auf der Basis von Fallpauschalen
vorzunehmen. „Beides wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer
Verschlechterung der Situation für die behinderten Mitbürger
führen. Eine angemessene Betreuung und eine Vermittlung auf den ersten
Arbeitsmarkt werden dadurch erschwert“, so Meißner.
Hintergrund ist laut Medienberichten die Kritik
des Thüringer Landesrechnungshofes, der die steigenden Personalausgaben
bei der Betreuung der Schwerstbehinderten gerügt hatte.
Meißner hält die Kündigung der Verträge dennoch
für voreilig. „Wenn Inklusion richtig gemacht werden soll, dann müssen
Betroffene Ansprechpartner in der Nähe haben. Bei vier Planungsregionen
sind Berater mehr auf der Straße unterwegs
als mit Klienten im Gespräch“, so die christdemokratische
Sozialpolitikern. „Bevor wir nun das Kind mit dem Bade ausschütten, soll
das Sozialministerium am Donnerstag in einer Woche im Sozialausschuss
berichten, was genau die Rechnungsprüfer kritisiert haben
und ob die jetzt vorgeschlagene Neustrukturierung der Behindertenhilfe
die zwingende Antwort auf diese Kritik ist“, sagte Meißner. Sie
erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das Bundesteilhabegesetz
den behinderten Menschen sehr bewusst in den Mittelpunkt
einer individualisierten Betreuung gestellt hat. „Dem Gesetzgeber war
dabei ebenso bewusst, dass dieses System Geld kosten wird“, so Meißner.
Matthias Thüsing
Pressereferent
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