Kellner: „Keine Fakten schaffen, bevor der Landtag beraten hat“
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
beantragt eine Sondersitzung des Thüringer Landtags zur geplanten
Gründung einer „Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten“. Das hat
der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg
Kellner, heute angekündigt. Kellner kritisierte den aktuellen
Informationsstand der Parlamentarier als „äußerst dürftig“. „Die
Landesregierung darf keine Fakten schaffen, bevor der Landtag über die
Details zur Schaffung einer solchen Stiftung beraten konnte“,
machte der Kulturpolitiker deutlich. „Bei den Schlössern und Sammlungen
geht es um das kulturhistorische Tafelsilber Thüringens. Solange die
begründete Sorge vor einem Ausverkauf unseres Kulturguts im Raum steht,
dürfen keine Entscheidungen fallen – und schon
gar nicht am Parlament vorbei“, erklärte Kellner den Antrag der
CDU-Fraktion.
Kellner warnte vor einem Alleingang der
Thüringer Staatskanzlei: „Wenn die Landesregierung über die Schaffung
einer solchen Stiftung verhandelt, dann nur mit einem Mandat, in dem
Ziele und Grenzen eindeutig bestimmt werden. Ein Staatsvertrag,
bei dem der neue Landtag am Ende nur noch ja oder nein sagen kann, wird
der Tragweite des Themas nicht gerecht“, so Kellner. Zuletzt hatten
zahlreiche kommunale Träger grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit
der neuen Stiftung geltend gemacht. Auch der
Präsident der Bayerischen Schlösserverwaltung, Bernd Schreiber, hatte
anlässlich des 25. Geburtstags der Stiftung Thüringer Schlösser und
Gärten vor der Gründung einer länderübergreifenden Stiftung gewarnt.
„Es kann nicht sein, dass lokale Träger von
Museen letztlich dazu gezwungen werden, bei der Gründung mitzumachen und
ihre Objekte und Kulturwerte ohne jegliches weiteres Mitspracherecht in
die Stiftung einzubringen“, spiegelte Kellner
die Sorgen der kommunalen Träger. „Die Frage, ob es diese zusätzliche
Stiftung überhaupt braucht, ist für mich noch völlig offen. Thüringen
hat eine gut funktionierende Stiftung für die Schlösser und Gärten des
Landes, die weitere Objekte aufnehmen und die
Bundesförderung sachgerecht investieren kann“, so der
CDU-Kulturpolitiker weiter. Sollte sich die Gründung einer solchen
Stiftung nach sorgfältiger Abwägung und parlamentarischer Debatte
dennoch als sinnvoll erweisen, müsse ein Mitspracherecht der bisherigen
Träger garantiert werden. „Mit Blick auf die Thüringer Liegenschaften
muss der Freistaat maßgeblichen Einfluss auf die inhaltliche und
konzeptionelle Arbeit der Stiftung nehmen können“, so Kellner
abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
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