Bühl: „SPD gefährdet Tourismus und kleine Gastronomen in Thüringen durch Steuererhöhung“
Erfurt - Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion
kritisiert die jüngsten Vorschläge der Bundes-SPD zur Grundrente.
Erwogen wird durch die Anhebung des Umsatzsteuersatzes für
Hotelübernachtungen von 7 auf 19 Prozent einen Teil der Kosten für
die Grundrente zu finanzieren. „Die Umsätze der Thüringer Gastronomen
sind im bundesweiten Vergleich am niedrigsten. Im ländlichen Raum kämpft
die Politik um den Erhalt von privaten Anbietern und gerade das
SPD-geführte Thüringer Wirtschaftsministerium verlangt
mehr Qualität in Hotels und Pensionen“, so der tourismuspolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl. „Der SPD-Plan, nun die
Steuern in diesem Bereich wieder erhöhen zu wollen, gefährdet unsere
touristische Infrastruktur und macht die SPD unwählbar
für 30.000 Mitarbeiter im Thüringer Gastgewerbe.“
Bühl führte weiter aus, dass die Einführung
einer Grundrente dringend erforderlich sei. Doch ohne Bedarfsprüfung und
mit einer solch unseriösen Finanzierung wie vorgeschlagen gefährde die
SPD dieses wichtige politische Ziel. „Eine Abschaffung
der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen lehnen wir ab
und fordern Rot-Rot-Grün auf, sich von der Plänen der Bundes-SPD zu
distanzieren“, so Bühl weiter.
Matthias Thüsing
Pressereferent
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