„Verantwortungsloses Zerrbild der freiheitlichen Demokratie“
Erfurt – „Die AfD zeichnet ein Zerrbild der
freiheitlichen Demokratie, das absolut verantwortungslos ist.“ Das hat
der Sprecher für die Opfer des SED-Regimes der Thüringer
CDU-Landtagsfraktion, Herbert Wirkner, heute in Erfurt gesagt.
Wirkner bezieht sich auf ein heute vorgestelltes Positionspapier der
Thüringer AfD-Landtagsfraktion zur Demokratie. „Wer in der Demokratie
der Gegenwart überall Parallelen zum sozialistischen Zwangsstaat der SED
sieht, der offenbart historische Ahnungslosigkeit
und betreibt die vorsätzliche Denunziation von Parlamenten, Medien und
Demokratie“, so Wirkner wörtlich. Schon die politische und
parlamentarische Existenz der AfD widerlege die schräge Wahrnehmung der
Demokratie in Deutschland.
Die AfD fühlt sich ausweislich ihres
Positionspapiers im Blick auf die politische Gegenwart an
Verhaltensmuster der DDR-Obrigkeit erinnert. Sie sieht „die Bürger einer
zunehmend doktrinär propagierten Einheitsmeinung ausgesetzt“ und
alle Parteien und Fraktionen außer der AfD auf dem Weg zur „Nationalen
Front“, also jener Organisation die bis 1989 unter Führung der SED die
einheitliche Ausrichtung und Kontrolle des politischen Lebens
organisierte. Zugleich beansprucht der Fraktionsvorsitzende
Björn Höcke, „die Interessen der oft sogenannten schweigenden Mehrheit“
zu vertreten. „Wer in der DDR Opfer politischer Verfolgung geworden ist
und sich mit dem SED-Regime angelegt hat, der kann sich nur peinlich
berührt abwenden“, so Wirkners Urteil.
Der CDU-Abgeordnete, der nahezu 40 Lebensjahre
in der DDR verbrachte, wies den Anspruch der AfD zurück „sich zum
Sprecher eines vermeintlich eigentlichen Volkswillens aufzuschwingen“.
Der Volkswille werde in der Demokratie in Wahlen
und Abstimmungen geklärt, da habe die AfD jedes Recht sich zu
beteiligen. „Wer in einem parlamentarischen Parteienspektrum von der
LINKEN bis zur AfD und in einer Medienlandschaft vom Neuen Deutschland
bis zur Jungen Freiheit, überall nur Konformitätszwang
am Werke sieht, der muss offensichtlich in einem anderen Land als
Deutschland leben“, schloss Wirkner.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
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