Regierungskoalitionen einigen sich mit CDU-Fraktion auf Haushalt

Astrid Rothe-Beinlich: Einigung bedeutet finanzpolitische Sicherheit für Land, Kommunen und Institutionen

 Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen heute Morgen mit der CDU-Fraktion auf Änderungsanträge zum Haushalt 2022 und eine gemeinsame Zustimmung zu selbigem geeinigt.

„Die heutige Einigung nach 22 Stunden Haushaltsverhandlungen mit der CDU-Fraktion bedeutet stabile Verhältnisse und finanzpolitische Sicherheit für das Land, die Kommunen und alle Institutionen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen aufgrund der pandemischen Situation ist es uns gelungen, auch in diesem Jahr wichtige Haushaltsanträge mit grünen Schwerpunkten in der Koalition und schließlich auch mit der CDU zu einen“, betont Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Besonders hervorzuheben ist dabei das Kommunalpaket in Höhe von 130 Mio. Euro, in welchem auch 10 Mio. Euro für den kommunalen Klimaschutz enthalten sind. Elementar war und ist für uns als Fraktion auch die Erhöhung der Gelder für die örtliche Jugendförderung sowie für Maßnahmen der Schulsozialarbeit. Außerdem haben wir eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Integrationsförderung (+700.000 Euro) sowie das Landesprogramm Demokratie und Toleranz (+200.000 Euro) beantragt. Haushaltsverhandlungen bedeuten immer auch Kompromisse. So konnte die CDU-Fraktion ebenfalls ihnen wichtige Änderungen platzieren. Dennoch können wir mit dieser Einigung guten Gewissens in die abschließende Parlamentsberatung Anfang Februar gehen und hoffen auf einen breit getragenen Landeshaushalt“, so Rothe-Beinlich abschließend.